Schweizer EU-Botschafter weibelt für Verständnis

Alle zwei Jahre verfasst die EU einen Bericht zum Verhältnis zur Schweiz – diesen Herbst ist es wieder soweit. Im Vorfeld legte der Schweizer Botschafter in Brüssel seine Sicht der Dinge vor der EU dar. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei kein Unfall gewesen, sagte Roberto Balzaretti.

Roberto Balzaretti sitzt in einem Sessel und gestikuliert

Bildlegende: Der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti hofft auf die Diskussionsbereitschaft der Europäischen Union. Keystone

Roberto Balzaretti hat am Dienstag vor der EU vor allem für Verständnis geworben. Man dürfe das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht als Unfall abkanzeln, sondern man müsse die Sorgen und Ängste bei einer starken Zuwanderung ernst nehmen. «Wichtig für uns wäre, dass sie sehen, dass wir eine Diskussion darüber brauchen», sagt der Schweizer EU-Botschafter. Die Schweiz habe eine Verfassungsbestimmung, die mit einem Abkommen nicht kompatibel sei. Eine Debatte sei daher notwendig.

Balzaretti hofft auf Diskussionen, auch wenn die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit bis anhin kategorisch abgelehnt hat, und der Schweizer Botschafter davon ausgeht, dass die EU daran fest hält: «Ich habe nicht den Eindruck, dass sie vom Prinzip der Personenfreizügigkeit abkommen werden, das dürfen sie nicht.»

Britische EU-Skepsis: negative Konsequenzen für die Schweiz?

Die Debatte darüber dürfte in nächster Zeit auch von Grossbritannien beeinflusst werden. Seit Tagen lässt das Umfeld des britischen Premierministers verlauten, auch Cameron wolle die Personenfreizügigkeit neu aushandeln. Seither stellt sich die Frage, inwiefern diese Forderung die Haltung der EU auch gegenüber der Schweiz beeinflussen wird.

Auf der einen Seite werde es neben Grossbritannien möglicherweise andere Staaten geben, die den freien Personenverkehr in Frage stellen, sagt Botschafter Balzaretti. «Auf der anderen Seite wird es wahrscheinlich alle anderen darin bestärken, dass man dieses Prinzip nicht antasten darf.» Für die Schweiz würde das nichts Gutes bedeuten, denn diese zweite Gruppe könnte jegliche Verhandlungen oder auch Gespräche blockieren.

Der Bericht der EU zur Schweiz wird für Dezember erwartet. Er wird ein wichtiger Anhaltspunkt sein, wie es zwischen der EU und der Schweiz weitergeht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Brüssel und Bern kommen voran – ein bisschen

    Aus Tagesschau vom 16.10.2014

    Unterhändler der EU und der Schweiz haben sich in Brüssel zu Verhandlungen getroffen. Es geht um ein institutionelles Rahmenabkommen für die zahlreichen bilateralen Verträge. Für die Schweiz gab es erste Erfolge.

  • EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.

    «Die EU und die Schweiz müssen ein neues Fundament finden»

    Aus Echo der Zeit vom 3.10.2014

    In den letzten vier Jahren war David O'Sullivan Chef-Diplomat der EU. Er wechselt auf den 1. November 2014 als neuer EU-Botschafter nach Washington. EU-Korrespondent Oliver Washington hat ihn vor seiner Abreise noch getroffen und mit ihm über die Beziehungen zur Schweiz gesprochen.

    Oliver Washington