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International Schweizer Top-Diplomat soll's in der Ukraine richten

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann soll in der Ukraine vermitteln. Zudem schlug Bundespräsident Didier Burkhalter in Funktion als OSZE-Vorsitzender eine Ukraine-Kontaktgruppe vor.

Legende: Video Burkhalter präsentiert dem UNO-Sicherheitsrat einen Lösungsvorschlag zur Ukraine abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.02.2014.

Bundespräsident Didier Burkhalter hat vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Schaffung einer Ukraine-Kontaktgruppe vorgeschlagen. Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannte er zugleich Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten in der von Machtkämpfen geprägten ehemaligen Sowjetrepublik.

Guldimann im Porträt
Legende: Tim Guldimann leitete bereits eine OSZE-Mission. Keystone

Guldimann, der Schweizer Botschafter in Berlin bleibt, wird bereits an diesem Montagabend in Kiew erste Gespräche führen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Sicherheit nicht selbstverständlich

Seit die Schweiz zu Beginn des Jahres den OSZE-Vorsitz übernommen habe, sei sein Programm von der politischen Krise und den gewalttätigen Ausschreitungen in der Ukraine geprägt gewesen, sagte Burkhalter vor dem UNO-Sicherheitsrat, dem höchsten UNO-Gremium. Die Vorgänge im Land erinnerten ernüchternd daran, dass Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich angesehen werden könne.

Es gehe nun darum, den Dialog zu fördern, die Wahrheitsfindung einzuleiten und Vertrauen aufzubauen – in der Ukraine und der ganzen euro-atlantischen und eurasischen Region. In den vergangenen Wochen habe er in einer Reihe von Treffen mit der unterdessen gestürzten Regierung wie auch mit Oppositionsvertretern die Möglichkeiten der OSZE-Unterstützung für das Land diskutiert.

Kontaktgruppe einsetzen

Um der Ukraine in der Übergangsphase zu helfen, schlug Burkhalter die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe für das Land vor. In dieser Gruppe sollte der Ukraine eine Führungsrolle zukommen, aber auch alle internationalen Schlüsselstaaten müssten mitwirken.

Die Kontaktgruppe soll als Plattform für die Koordination und den Informationsaustausch über Hilfsprojekte und Versöhnungsaktivitäten in der Ukraine dienen. Die OSZE mit ihrer Unvoreingenommenheit habe die nötigen Eingenschaften um diese Gruppe zu leiten, sagte Burkhalter.

Tim Guldimann als Ukraine-Gesandter

Der von zum OSZE-Gesandten für die Ukraine ernannte Tim Guldimann verfüge als früherer Botschafter in Teheran, als einstiger Leiter der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien sowie der OSZE-Missionen in Kroatien und in Kosovo über eine grosse Erfahrung in der Konfliktbearbeitung und habe gute Kenntnisse der Arbeit der OSZE, hiess es aus Burkhalters Aussendepartement.

Guldimann beginne nun, sich mit allen Konfliktparteien in der Ukraine zu beraten und werde in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorgehen, sagte Burkhalter vor dem Sicherheitsrat weiter. Tim Guldimann war zwischen 2007 und 2008 Leiter der OSZE-Mission in Kosovo.

Appell an Führung in Kiew

Ein kleines Team der OSZE sei gegenwärtig in der Ukraine zur Abklärung der Bedürfnisse. Burkhalter rief die neue Führung des Landes dazu auf, einer Delegation des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Untersuchung der Vorfälle Zutritt zu gewähren. Die Delegation werde die Resultate ihrer Untersuchung in einem Bericht vorlegen und der Ukraine bei der nationalen Versöhnung helfen.

Burkhalter präsentierte dem UNO-Sicherheitsrat zudem die Prioritäten der Schweiz als OSZE-Vorsitzende. Neben der Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Region will die Schweiz eine Verbesserung der Lebensumstände erreichen und die OSZE handlungsfähiger machen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Wenn ich ein Ukrainer wäre, würde ich Leute wie die Schweizer erst mal rauswerfen. Die würden mich dermassen nerven, da sie ja doch keinen Einfluss haben. Hier geht es um die EU oder Russland. Was hat unsere Regierung eigentlich für Vorstellungen, wer + was wir sind. In diesem Streit gibt es bestimmt genügend Parteien, die sich um die Gunst der Ukraine kümmern. Wir sollten zuerst mal bei uns sehen, dass die Korruption aufhört. Es scheint, als ob man das mit solchen Aktionen verstecken möchte.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die Opposition reihenweise Vereinbarungen & Verträge mit Botschaftern, Diplomaten & Vermittlern gebrochen, sollte man jetzt einmal selber wurschteln lassen. Sie sollen jetzt dem Volk erklären, dass alle Preise steigen werden, sie für alles mehr bezahlen müssen & sie jetzt ärmer dran sind, als unter der durch Gewalt abgesetzten Regierung. Wer Rebellen mit Geld unterstützt macht sich der Rebellion mitschuldig. Putin hat reagiert & seine Zahlungen vorläufig eingefroren. Das einzig richtige.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Ein freundliches Gesicht mag ja bei dem Umbruch in der Ukraine eine nette Abwechslung sein. Aber die Ukraine ist pleite und da nutzt ein freundliches Gesicht,das außer diesem nichts mitbringt wenig. Das ist sozusagen ein 5. Rad am Wagen. Was die Ukraine jetzt braucht ist Geld in rauen Mengen und nicht die feinen Krawattenhändler. Billig, die OSZE vorzuschieben und von der Schweiz selbst nichts zu erwarten ist.Man gönnt ja nicht mal den anderen osteuropäischen Ländern die "Kohäsionsmilliarde"
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    1. Antwort von Hans Meier, Zürich
      Wahrscheinlich so die Schweiz verhandeln da wir nebst unserer Erfahrung (z.B. U.S.A. - Iran), nicht in der EU sind... Denn es geht ja primär um die Frage EU oder Russland...
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    2. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Chauvet: Mehr als die feinen Krawattenträger werden die "armen" Ukrainer aber fast von allen - vorab von der EU - auch nicht zu sehen bekommen. Da passt der Herr Botschafter also gut in die Runde, welcher seinerseits zu den besten "Pferden im Stall" gehört, die "wir" losschicken können. Das mit der Kohäsionsmilliarde stimmt so nicht. Es ist seit dem 9.2.14 aber sehr wohl eine Überlegung wert, die zu streichen. Das liebe Geld ist die Sprache die alle verstehen, vor allem, wenn es fehlt!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Flükinger: Die über 10 Jahre verteilte "Kohäsionsmilliarde" mit von der Schweiz aus gesteuerten Projekten ist kein Geld das in die EU-Kasse kommt. Und wenn man sich in der Schweiz nicht geniert dieses mit großem Getöse bereits versprochene Geld den armen osteuropäischen Staaten zu streichen, so wäre das eine nicht zu überbietende Schäbigkeit der Schweiz. Damit würden sie insbesondere bei den betroffenen Osteuropäern, diplomatisch ausgedrückt, keine Ehre einlegen
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Hans Meier: Von der EU hat und kriegt die Schweiz wegen gestörtem Vertrauensverhältnis kein Verhandlungsmandat. Dazu ist die EU selbst imstande. Wir brauchen keinen Eidgenossen dem es womöglich noch zugerechnet wird, Gelder der EU verteilt zu haben.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Sollte Geld von Deutschland & EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine fliessen, sind diese Gelder vor allem an ganz vielen Auflagen verknüpft. Vor allem heisst es für die Ukrainer die Gürtel enger schnallen. Sparen, sparen, sparen! Und wen trifft es am meisten? Die Kleinsten! So wiederholt sich was in Griechenland, in Spanien, in Italien usw auch schon passiert ist. Scheint das Schema der EU zu sein.
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