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Neue Führung in Strassburg Sechs Gründe, warum das EU-Parlament schwach bleibt

Das Europa-Parlament bekommt einen neuen Vorsitzenden. Doch auch mit ihm wird der Einfluss des Parlaments gering bleiben.

Legende: Audio Das europäische Bewusstsein fehlt (noch). abspielen.
5:11 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.01.2017.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war macht- und sendungsbewusst wie keiner seiner Vorgänger. Ein starker Präsident, sagen seine Fans. Er nahm sich zu wichtig, sagen seine Kritiker. Auf jeden Fall machte Schulz mit seinen Auftritten vergessen, was er eigentlich war: Präsident eines schwachen Parlaments.

  • Budget: Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Höhe des EU-Budgets. Dieses bestimmen die Mitgliedsstaaten. Bloss bei der Verteilung der Gelder darf das Parlament mitreden.
  • Kein Initiativrecht: Das Parlament hat kein Initiativrecht, es kann keine neuen EU-Gesetze vorschlagen. Die Vorschläge kommen von Jean-Claude Junckers EU-Kommission oder von den Mitgliedsstaaten. Immerhin kann das Parlament im Gesetzgebungsprozess Änderungsvorschläge unterbreiten und ist das Organ, das gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten über das Inkrafttreten der Gesetze entscheidet.
  • Mangelnder Einfluss: Viele Politikbereiche, welche die Bürger direkt betreffen, fallen nicht in die Kompetenz der EU. Zum Beispiel die Sozialleistungen. Das EU-Parlament entscheidet nicht über die Höhe der Arbeitslosengelder oder der Altersrenten.
  • EU-Kommission: Die Mitgliedsstaaten sind es, welche die Mitglieder der EU-Kommission vor vorschlagen. Immerhin muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, es hat ein Vetorecht. Und das Parlament hat die Möglichkeit, die Kommission mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
  • Nationale Wahlen: Die Wahl des EU-Parlaments ist national geprägt. Deutsche zum Beispiel wählen eine CDU-Frau oder einen SPD-Mann aus ihrem Wahlkreis. Die europäischen Mutterparteien sind den meisten Menschen kein Begriff. Wer kennt schon EVP, S&D oder Alde?
  • Geringer Rückhalt: Die Wahlbeteiligung ist auch der Amtszeit von Martin Schulz weiter zurückgegangen und liegt bei nur noch knapp 43 Prozent.

Um das EU-Parlament substantiell zu stärken, bräuchte es eine Änderung der EU-Verträge. Und einer solchen müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Doch die wollen nicht. Denn mehr Kompetenzen für das einzige direkt gewählte EU-Organ hiesse eben nicht nur «mehr Demokratie», sondern auch «mehr Macht für die EU».

9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ein europäisches Bewusstsein gibt es sehr wohl in Europa. Aber es gibt kein EU-Bewusstsein in Europa. Die EU ist nicht gleichbedeutend mit Europa. Europa geht bis hin an den Ural. Das hat übriges schon Charles De Gaulle gewusst.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das Parlament ist ein Feigenblatt ohne wirkliche Befugnis. Ein Vortäuschen nicht vorhandener Demokratie. Eine reine Alibiübung, denn genau dieses EU-Parlament hat kein "Königsrecht" besteht es doch nur aus Parlamentarier, die um ihre Pfründe fürchten. Ein echter, typischer fauler Zauber wie fast alles was die EU letztlich hervorgebracht hat, funktioniert auch das nicht wirklich demokratisch.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (Klaus Kreuter)
    Wenn man föderalistische Staaten ansieht, dann ist auch dort überall immer eine eigene Kultur im Spiel. Insofern ist es ein absolutes Missverständnis zu glauben, dass Staaten die Entscheidungen der Brüsseler. Bürokratie kritiklos anerkennen werden. Der EURO ist ein Fehler, die EU in der jetzigen Form genauso. Braucht Europa eine Institution die sich um Glühbirnen und Staubsauger kümmert?
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