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Amtseinführung in Washington Sechs Millionen Kalifornier bangen um ihre Krankenversicherung

Der fortschrittliche «Golden State» kündigt institutionellen Widerstand gegen die steife Brise unter Donald Trump an.

Legende: Audio Kalifornien rüstet sich gegen Trump abspielen. Laufzeit 4:01 Minuten.
4:01 min, aus Rendez-vous vom 20.01.2017.

Kalifornien schaut mit Sorge auf den Machtwechsel in Washington. Für den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat steht viel auf dem Spiel, falls Präsident Donald Trump seine Pläne umsetzt.

Schafft er die Gesundheitsreform ersatzlos ab, so verlieren sechs Millionen Kalifornier ihre Krankenversicherung. Um sich zu verteidigen, hat der kalifornische Kongress Hilfe geholt und den früheren US-Justizminister Eric Holder angestellt.

«Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen. Wir müssen alles tun, um unsere Werte und Politik hier in Kalifornien zu verteidigen, falls die Trump-Regierung unseren wirtschaftlichen Fortschritt gefährdet», erklärt Senatspräsident Kevin de Leon auf dem Radiosender KQED.

Andere Einwanderungspolitik

Der Golden State beheimatet mit rund 2,5 Millionen die grösste Anzahl papierloser Einwanderer. Sie bilden rund zehn Prozent der Arbeitskräfte. Eine Ausschaffungsbehörde, wie sie Donald Trump ankündigte, würde grosse Unsicherheit schaffen und Sektoren wie etwa die Landwirtschaft stark beeinträchtigen.

Klima- und Waffengesetze unter Druck

Ebenso könnte die ehrgeizige Klimapolitik unter Druck geraten. So wollte etwa der designierte Umweltminister in der Senatsanhörung nicht sagen, ob er Kalifornien die seit Jahrzehnten bestehende Erlaubnis entziehen wird, strengere Abgasnormen zu erlassen.

Auch bei den Schusswaffen kennt Kalifornien die strengsten Gesetze. Der Kongress in Washington könnte diese schwächen. In all diesen Fragen hofft Kalifornien, mit Holders Hilfe juristisch gegen die Trump-Regierung vorzugehen zu können.

300 «Sanctuary Cities» in den USA

Auch einzelne Städte rüsten sich gegen eine steife politische Brise aus Washington: San Francisco hat sich vor Jahren wie 300 andere Städte in den USA zur sogenannten «Sanctuary City» erklärt. Damit kooperieren die lokalen Behörden nicht mit den nationalen Behörden, wenn es um die Verfolgung papierloser Menschen geht.

San Francisco sei stets ein Zufluchtsort, eine Stadt der Liebe gewesen, machte Bürgermeister Ed Lee deutlich. «Sanctuary Cities» argumentieren, dass ihre Vorgehensweise die Städte sicherer macht, da Einwanderer eher bereit sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Gegner werfen den Städten vor, Kriminelle zu schützen.

«Sanctuary Cities» wie San Francisco lassen sich bei der Einwanderung nicht von Washington dreinreden.
Legende: «Sanctuary Cities» wie San Francisco lassen sich bei der Einwanderung nicht von Washington dreinreden. Keystone/Archiv

Trump drohte den «Sanctuary Cities» bereits an, den nationalen Geldhahn abzudrehen. Im Falle von San Francisco könnte das theoretisch eine eine Milliarde Dollar ausmachen. Allerdings ist es unklar, ob Trump der Stadt das Geld rasch vorenthalten könnte, wenn überhaupt. Denn ein solcher Entscheid würde sicher mit einer Klage bekämpft werden.

Auf dem Rechtsweg gegen Trump

Der US-amerikanische Trend, gegen unliebsame Politik juristisch vorzugehen, dürfte sich in den nächsten Jahren verstärken. In vielen Fragen werden es Richter sein, die entscheiden, ob Trump seine Pläne umsetzen kann.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter (Klaus Kreuter)
    OBAMACARE ist die schlechteste aller Lösungen. Unglaublich teuer. Die Prämien anderer Versicherungen wurden drastisch erhöht weil OBAMACARE die Kosten hat explodieren lassen. TRUMP wird eine neue allgemeine Versicherung vorlegen und da muss man eben mal abwarten wie die aussieht. PLEITE sind viele Staaten, existieren aber eben immer noch weiter.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Kalifornien hat gewaltige Probleme finanzieller Art. Auch der zu grosse Wasserverbrauch ist zu einem Problem geworden, es reicht nicht mehr. Bilder vom Lake Meade sind beängstigend, der Stausee Hooverdamm, ist halb leer. Regelmässig gibt es grosse Waldbraende wegen der Trockenheit. Los Angeles hat gewaltige soziale Probleme in Armutsviertel mit der Kriminalität. Aber das alles ist wohl in Hollywood noch nicht so richtig angekommen. Kalifornien als Vorbild, das war mal.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Haller: 1. Der Lake Mead hat mit Kalifornien rein gar nichts zu tun; er liegt in Arizona und Nevada und in Sachen Trinkwasser bedient er vor allem die Stadt Las Vegas (Nevada). 2. Der Lake Mead wird durch den Hoover-Damm aufgestaut. 3. Ohne Waldbrände (meistens durch Blitzschlag ausgelöst) würden sich die Redwoods gar nicht verjüngen können (die Samen brauchen die Hitze, um sich aus dem Zapfen lösen zu können). Also Mr. Haller: Informieren, statt draufhauen.
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    2. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Haller: 4. der gesamte Westen (genauer: westlich der Wasserscheide der Rocky Mountains) ist seit 2000 von der Dürre betroffen. 5. In Kalifornien hat man die Wüste im San Joaquim Valley urbar gemacht und das ging nur mittels dem California Aqueduct. 5. In den Grossstädten Kaliforniens hat man schon immer Wasser sparen müssen und auch gespart. Diese Städte sind aber auch eine äusserst erfolgreiche Wirtschaftsregion, was einen starken Aufwuchs mit sich bringt und damit eine Engpässe beim Wasser.
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    3. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      @Haller: 6. Die Kriminalitätsrate in den Grossstädten Kaliforniens ist kleiner als jene in den "Grossstädten" der Schweiz oder Deutschlands (und eh kleiner als jene in den Städten Thailands). Zusammenfassend: Herr Haller, damit Sie nicht im Falschen Film landen, sollten Sie sich informieren und zumindest mal Kalifornien besuchen. Ist aber massiv, als Thailand, wo man mit der kleinen Schweizer IV-Rente den grossen Krösus raushängen kann, weil die Leute rundum nichts verdienen.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Fakt ist: Mit Obamacare wurden nur die Pflegekosten teurer (ca: 300%), die Versorgung von armen Patienten wurde jedoch massiv schlechter, da das Preisdiktat/Patientencontrolling der ehemals dafür zuständigen privaten Hilfswerke und deren Netzwerk (u.a. zu Pharmafirmen) fehlt. Die Gewinner von Obamacare sind Pharmafirmen, Ärzte und Tausende von Beamten in Washington! Sonst niemand! Als Unterstützter von privaten Charities in der S.F. Bay Area weiss ich wovon ich rede.
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