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Seenotrettung im Mittelmeer EU-Treffen endet ohne Durchbruch

  • Bei einem Innenministertreffen in Helsinki wurde über im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gesprochen.
  • Deutschland und Frankreich haben erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung der Menschen durchzubringen.
  • Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.
Legende: Video Rackete zur Anhörung bei Staatsanwaltschaft abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.07.2019.

Am kommenden Montag werde es so ein Treffen von Innen- und Aussenministern in Paris geben, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte zuvor eine schnelle Einigung im Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung gefordert. Nötig sei ein «kontrollierter Notfallmechanismus» zur Aufnahme der Flüchtlinge, sagte Seehofer.

«Das ist für Europa unwürdig»

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war. «Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist», sagte Seehofer.

«Dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen»

Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen.

Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoss umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er auf Twitter. Italien dagegen arbeite an einer «stabilen Mittelmeer-Achse», um «die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen».

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Derek Elmiger  (Galileo)
    „Stattdessen braucht es Handelsabkommen, die die lokale Produktion und Wertschöpfung sowie regionale Wirtschaftskreisläufe in Afrika fördern und stärken und die so Menschen vor Ort Zukunftsperspektiven geben.“ (Zitat: Alexandra Strickner, Attac.)
    Bis ethische Mindestanforderungen in diesen „Drittweltstaaten“ verwirklicht sind, sollte die EU knallhart verpflichtet werden, allen Migranten Schutz, Unterkunft, Bildung und med. Versorgung bereitzustellen, solange die Ausbeutung Afrikas so weitergeht
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  • Kommentar von Derek Elmiger  (Galileo)
    „Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU neu gestalten. Die EPAs und die WTO öffnen durch Zollabbau afrikanische Märkte für ausländische Konzerne. Das erzeugt einen unfairen Wettbewerb, der lokale Produktionsstrukturen und Arbeitsplätze in Afrika zerstört. Wirtschaftliche Entwicklung ist so nicht möglich. Die bereits abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten müssen beendet werden...“
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Selbst das ändert nichts. Die Bürger in Afrika werden von ihren eigenen Politikern und Diktatoren ausgenommen. Nicht von der EU oder der WTO. Daran wird sich in den nächsten 50 Jahren auch nichts ändern. Schuen sie nur nach Südafrika zum korrupten ANC, der aber als Befreier gefeiert wird obwohl sämtliche Präsidenten Südamerikas nach wenigen Jahren Präsidentschaft zu vielfachen Millionären wurden - auch Nelson Mandela.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Problematik liegt im Schengen/Dublinsystem, das die Rückweisung von Migranten ins Ankunftsland zulässt. Die EU Südstaaten haben so die Shitkarte gezogen. Ziel der Aktivisten, wie Rackete, ist es das System implodieren zu lassen, um so die Abhaltewirkung der Politik in den Südstaaten der EU zu beenden. Wenn Frankreich und Deutschland alle Migranten, die dahin wollen, aufnehmen müssen, ist das Problem für die Aktivisten gelöst! Die Frage ist dann aber wie gehen die Gesellschaften damit um!
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