Johnsons Agenda
Heute Mittwoch, ca. 16.30 Uhr: Königin Elizabeth II. wird Boris Johnson, den neuen Chef der Konservativen Partei, im Buckingham-Palast empfangen und zum Premier ernennen.
Heute Mittwoch, ca. 17.30 Uhr: Der Brexit-Hardliner wird vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. Der 55-Jährige machte bereits deutlich, dass er an seinen umstrittenen Brexit-Plänen festhält.
Mittwoch und Donnerstag: Der Tory-Politiker wird wohl grosse Teile des Kabinetts umbilden. Erste EU-freundliche Minister und Staatssekretäre haben bereits das Handtuch geworfen.
Freitag: Am 26. Juli beginnt die Sommerpause des Parlaments – diese dauert bis am 3. September.
Johnsons Grossbaustellen
Brexit: Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen – und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln – was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.
Krise mit Iran: Johnson tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest – aus Sicht Londons eine «feindliche Handlung». Grossbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.
