Seitenhiebe gegen Trump

In Obamas letzter Rede zur Lage der Nation sprach der Präsident rhetorisch sehr geschickt auch den Wahlkampf um seine Nachfolge an. Für seine Rede erntet der US-Präsident Lob und Kritik. Letzteres – wenig erstaunlich – von der politischen Gegenseite.

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Obama zu seinen Forderungen (englisch)

0:32 min, vom 13.1.2016

Die Reaktionen auf Obamas Rede fallen erwartungsgemäss sehr unterschiedlich aus. Während auf demokratischer Seite von einer «starken und inspirierenden» Rede gesprochen wird, werfen die Republikaner dem Präsidenten «Realitätsferne» vor. Er schaue durch eine rosa Brille.

Deutliche Absage an Trump

«Die beste Rede seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren», sagte etwa der unabhängige Senator Angus King. Eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab: Die Reaktion der Amerikaner auf die Rede Obamas war positiver als bei den sechs Reden zuvor. Der politische Gegner sah das naturgemäss anders. «Langweilig, langsam, lustlos», bewertete Präsidentschaftsbewerber und Baulöwe Donald Trump die Rede.

Gerade dieser Trump bekam – allerdings ohne, dass Obama einen Namen nannte – sein Fett weg: «Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn immer nur die extremen Stimmen Aufmerksamkeit bekommen», sagte der Präsident. «Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt», donnerte er Trump und Co. entgegen.

Obama rhetorisch auf dem Höhepunkt

Obama habe im Hinblick auf den Präsidentschafts-Wahlkampf um seine Nachfolge die Gelegenheit genutzt, die Argumente der Republikaner «rhetorisch sehr geschickt» zu parieren, sagt SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden. Allerdings habe Obama dabei auch zu etlichen Phrasen und Worten aus seinem eigenen Wahlkampf von vor vier Jahren greifen müssen, so Imboden. Das habe angesichts der Tatsache, dass Obama viele seiner Versprechen von damals bis heute nicht habe einlösen können, «etwas hilflos» gewirkt.

«Heute Abend haben wir Barack Obama mit all seinen rhetorischen Fähigkeiten erlebt», sagte der Politikforscher Steve Schmidt beim Sender NBC. Der Präsident riss Witze und drückte auf die Tränendrüse – etwa als er sich beim Thema Krebsbekämpfung seinem Vize Joe Biden zuwandte, der einen Sohn an die Krankheit verloren hat.

«Wir müssen zusammenhalten»

Obama reckte kämpferisch den Arm in die Luft, gab einmal den politischen Marktschreier und dann wieder den nachdenklichen Akademiker, wirkte einmal angriffslustig, dann auch wieder selbstkritisch, etwa als er sein Versagen beim Überbrücken politischer Gräben im zerstrittenen Washington ansprach.

Der Präsident sprach zwar vor dem US-Kongress, adressierte seine Rede aber mehr ans Volk, als ans Publikum im Saal. «Die Zukunft, die wir haben wollen – mit Chancen und Sicherheit für unsere Familien, einem steigenden Lebensstandard und einen nachhaltigen, friedlichen Planeten für unsere Kinder – all das können wir schaffen. Aber es passiert nur, wenn wir zusammenhalten», betonte er. Optimismus ist die Vision des scheidenden Präsidenten; vielleicht sogar sein Vermächtnis.

Ex-NZZ-Auslandchef Hansrudolf Kamer zur Rede Obamas:

«Die Stimmung in der US-Bevölkerung ist relativ schlecht. Zwar geht die Arbeitslosigkeit auf dem Papier zurück – das aber nur, weil sich viele Amerikaner aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet haben und gar keine neue Stelle mehr suchen. Obama ist mit seiner recht positiv gefärbten Rede, was die Wirtschaftslage angeht, deshalb ein Risiko eingegangen: Es könnte eine Diskrepanz entstehen zwischen der Realität und seinen Wunschvorstellungen. Obama tönt in seiner Rede eine mögliche Gefahr der US-Demokratie durch die zunehmende Polarisierung an. Tatsächlich hat die politische Polarisierung seit seinem Amtsantritt zugenommen: Die Republikaner sind nach rechts gerückt, die Demokraten nach links. Daran trägt auch Obama eine gewisse Mitschuld, weil es ihm nicht gelang, mit der republikanischen Mehrheit im Kongress ins Gespräch zu kommen. Im Grunde ging es Obama in seiner Rede um seinen eigenen Platz in der Geschichte, deshalb auch die Seitenhiebe auf die republikanischen Präsidentschaftsanwärter: Wenn sein Nachfolger ein Demokrat wird, wird Obamas Platz in der Geschichte besser sein, als wenn auf ihn ein Republikaner folgt. Denn ein solcher könnte viele von Obamas Errungenschaften rückgängig machen.»