«Senatsausschluss von Berlusconi nur noch Formsache»

Ein Senatsausschuss in Italien hat den Weg für den Ausschluss von Silvio Berlusconi aus dem Parlament geebnet. Die endgültige Entscheidung im Oktober gilt als Formsache. Doch SRF-Korrespondent Massimo Agostinis warnt: «Berlusconi darf nicht unterschätzt werden.»

Der Kampf von Berlusconi dauert schon seit Wochen. Es geht um seinen Verbleib im italienischen Senat. Seine Getreuen versuchen mit allen Mitteln, ein vor wenigen Monaten erlassenes Gesetz zu umgehen. Dieses sieht vor, dass wer wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf.

Gestern Abend nun eine erste Entscheidung: 15 der 23 Vertreter des Gremiums stimmten gegen Berlusconi. Der 76-jährige «Cavaliere» müsse wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz abgeben.

Der Ausschluss von Berlusconi aus der Senatskammer wird allerdings erst Mitte Oktober definitiv. Dann erst wird der gesamte Senat darüber entscheiden. «Die Abstimmung gilt allerdings als Formsache», sagt SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Ein Ausschluss Berlusconis könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit dem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Die Demokratischen Partei (PD) kann es sich nicht mehr leisten, Berlusconi weiter zu stützen. Ihre Wähler würden dies nicht akzeptieren.

Vorderhand kommt es allerdings nicht zum Bruch. In einer aktuellen Videobotschaft verzichtete Berlusconi auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Letta platzen zu lassen. Berlusconi erklärte, er könne auch ohne Senatorenamt politisieren.

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Berlusconi will bleiben

0:59 min, aus 10vor10 vom 18.9.2013

«Berlusconi ist politisch geschwächt»

Regierungschef Letta kann also nicht ruhig in die Zukunft blicken. Berlusconi hat gestern Abend angekündigt, seine alte Partei Forza Italia wieder aufleben zu lassen. Er rief die Bevölkerung auf, mit ihm gegen zu hohe Steuern, die Richter und die Linke anzukämpfen.

SRF-Korrespondent Massimo Agostinis warnt: «Auch wenn Berlusconi politisch geschwächt ist, darf er nicht unterschätzt werden. Laut Umfragen steht immer noch ein Drittel der Bevölkerung hinter ihm.»

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Silvio Berlusconi am 4. August 2013 in Rom.

    Cavaliere Berlusconi - 76 und kein bisschen leise

    Aus Rendez-vous vom 19.9.2013

    Immerhin scheint Silvio Berlusconi endlich eingesehen zu haben, dass er sich als verurteilter Krimineller im Senat nicht halten kann.

    Er wandte sich am Dienstagabend ans Fernsehpublikum - als wäre er der König Italiens und verkündete: Ich kann auch ohne Parlamentssitz ein politischer Führer sein.

    Massimo Agostinis