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Separatistenchef Puigdemont «Berlin ist bis zum Ende dieses Prozesses mein Wohnsitz»

  • Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte, Berlin sei nun sein Wohnsitz «bis zum Ende dieses Prozesses».
  • Zugleich forderte Puigdemont eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens.
  • Die spanische Zentralregierung rief er zu Dialogbereitschaft und «Respekt für die Demokratie» auf.
Puigdemont gibt ein Intervirew.
Legende: Nach seiner Freilassung gibt Puigdemont in Deutschland Interviews. Keystone

«Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt», sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Seine Pläne für die nähere Zukunft seien noch offen, räumte Puigdemont ein.

«Ehrlich gesagt weiss ich noch nicht, wie es weitergeht», sagte er. «Ich möchte jetzt einfach nur zu einem normalen Leben zurückfinden.» Mit seinem vorübergehenden Wohnort sei er aber zufrieden – Berlin sei «eine der interessantesten Städte in Europa».

Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren. Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten, beteuerte Puigdemont: «Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen.»

Rajoy will Justizentscheidungen respektieren

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Mariano Rajoy.
Legende:Keystone

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, alle juristischen Entscheidungen im Fall des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont zu respektieren. «Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind», sagte Rajoy auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Überstellung an Spanien droht

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt worden. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmässig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen.

Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Mehr als eineinhalb Millionen Euros veruntreut?

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreue-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmass für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

Daten und Karte Kataloniens

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7 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Der Weg zu einem modernen Staat ist bisweilen steinig, sehr steinig. Puigdemont ist jetzt halt EU Bürger und bleibt in Freiheit. Die Stierkämpfer haben das nachsehen.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Puigdemont ist wirklich der 130. Präsident der katalanischen Autonomieregierung? Wenn diese seit 1977 besteht, so hatte die Region pro Jahr durchschnittlich drei verschiedene Präsidenten. Stabilität sieht anders aus.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Jedes Volk das finanziell überleben kann soll eine eigene Regierung haben. Eine Präsidentschaft soll alle 5 Jahre wechseln, da sonst Macht- und Willkür beginnen können. Grundsätzlich darf die Armee nur zur Selbstverteidigung eingesezt werden. Der heutige Zustand der Welt ist bedenklich. Länder wellche ander angreifen sind international zu ächten.
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