Serbien nimmt Kosovo-Vereinbarung an

Auf dem Weg Richtung EU scheint Belgrad zu Zugeständnissen bereit: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat Serbien dem Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo zugestimmt. Damit erhält die serbische Minderheit im Nordkosovo eine Selbstverwaltung, muss sich aber in den Kosovo-Staatsverband eingliedern.

Kurz bevor eine von der EU gesetzte Deadline ablief, hat Serbien zum Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo endgültig Ja gesagt. Die Regierung habe den Entscheid an einer Sondersitzung am Sonntagabend getroffen, berichtete das Kabinett von Regierungschef Ivica Dacic in Belgrad.

Dacic steht neben Catherine Ashton.

Bildlegende: Dacic, hier neben der EU-Aussenbeauftragten Ashton, will in die EU. Mit der Zustimmung zum Abkommen sammelt er Punkte. Reuters

Nachdem zuvor schon die Kosovo-Regierung zugestimmt hatte, kann das am 19. April unter EU-Vermittlung beschlossene Abkommen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Die Nato hatte die Übereinkunft als «historisches Abkommen» bezeichnet.

Die serbische Regierung erhofft sich von der EU, für ihre Kompromissbereitschaft mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen belohnt zu werden.

Droht ein Boykott?

Die Übereinkunft sieht die Autonomie für die serbische Minderheit in Nordkosovo vor. Im Gegenzug muss sie sich allerdings in den Kosovo-Staat eingliedern. Die Serben sollen Sonderrechte bei der Polizei und in der Justiz erhalten. Im Oktober sollen unter Leitung der OSZE Kommunalwahlen durchgeführt werden.

Unklar blieb, ob die Zustimmungen Serbiens und des Kosovos wirklich den Durchbruch bedeuten. Denn die Kosovo-Serben lehnen alle Abmachungen strikt ab. Sie hatten gedroht, alles zu boykottieren und sich für selbstständig zu erklären.