Serbiens Premier verkündet Wahlsieg

Regierungschef Aleksandar Vucic hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen den haushohen Sieg seiner Partei verkündet. Laut Hochrechnungen erreicht Vucis «Fortschrittspartei» mit 51 Prozent die absolute Mehrheit. Auch die Ultranationalisten schaffen den Sprung ins Parlament.

Premier Vucic an einer Wahlveranstaltung. (reuters)

Bildlegende: Vucic nach seinem Wahlsieg: «Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen» (Bild vom 21.04.2016) Reuters

Der EU-Kandidat Serbien hat vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Es war die dritte Wahl binnen vier Jahren.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat einen haushohen Sieg seiner «Fortschrittspartei» (SNS) verkündet. Sie habe knapp 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erreicht. Es habe sich um eine «kraftvolle Unterstützung» seiner Politik gehandelt. Mittlerweile sind rund 80 Prozent der Stimmen ausgezählt.

«  Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen. »

Aleksandar Vucic
Serbischer Premier

Vucics bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kommt mit 12 Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz. Dies berichtet die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad.

Auch Seselj-Partei schafft den Sprung ins Parlament

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Wahlen in Serbien

1:41 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 24.4.2016

Die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj zieht demnach erstmals seit 13 Jahren wieder ins Parlament ein – mit 7,4 Prozent. Die Rückkehr der Partei von Seselj ins Parlament war erwartet worden. Die SRS waren nach dem Freispruch ihres Führers Vojislav Seselj durch das UNO-Tribunal in Den Haag im letzten Monat in ungeahnte Höhe vorgestossen.

Daneben schaffen nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die 5-Prozent-Hürde.

Zweifel an Refomwillen

Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die SRS tritt für engere Verbindungen mit Russland ein, was die EU-Beitrittsverhandlungen erschweren dürfte.

Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Vucic kündigte zudem schmerzliche Reformen an.

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Grosse Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Serbischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

    Aus Tagesschau vom 22.4.2016

    Der serbische Ministerpräsident Aleksander Vucic hat für das Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Er begründet dies damit, dass er für seinen schmerzvollen Reformkurs ein neues Mandat brauche.