Showdown in Washington – der Sparhammer droht

Der Staatshaushalt der USA wird beschnitten. Darüber herrscht Einigkeit. Die Frage ist nur: Wie werden die Kürzungen aussehen? In der amerikanischen Hauptstadt beginnt ein Machtpoker zwischen Demokraten und Republikanern.

US-Präsident Barack Obama reibt sich mit dem Finger das Auge.

Bildlegende: Augen zu und durch: US-Präsident Barack Obama trifft sich heute mit den Parteispitzen der Republikaner und Demokraten. Reuters

Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung in letzter Minute kaum mehr möglich. Der Senat lehnte zwei Gesetzesvorhaben der beiden grossen Parteien ab.

Der Gesetzentwurf der Demokraten sah vor, ein Steuer-Schlupfloch zu stopfen, von dem vor allem besonders reiche US-Bürger profitieren. Dies hätte den Angaben zufolge die Hälfte der notwendigen Kürzungen ausgleichen können.

Gemäss Vorlage der Republikaner hätte der US-Präsident festlegen können, an welchen Stellen die Ausgaben gekürzt werden sollen.

Dies macht es erneut wahrscheinlicher, dass US-Präsident Barack Obama bis Mitternacht ein drakonisches Spargesetz umsetzen muss. Die Nerven in Washington liegen heute wohl blank. Demokraten und den Republikanern müssen sich im Steuerstreit einigen. Ansonsten drohen automatisch massive Etatkürzungen.

Obama will weiter verhandeln

Aber noch setzen sich die beiden Seiten an einen Tisch. Zum ersten Mal in diesem Jahr trifft sich US-Präsident Barack Obama mit den Parteispitzen von Republikanern und Demokraten.

Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Grossverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit. US-Medien kritisierten am Donnerstagabend, dass sich viele Abgeordnete bereits ins Wochenende verabschiedet hätten.

Es scheint: Amerika nimmt das Problem der Zwangskürzungen nicht wahr. Denn Umfragen haben ergeben, dass drei von vier Amerikanern die derzeitige Debatte überhaupt nicht beachten.

Deshalb war Obama in den vergangenen Wochen mehr auf Veranstaltungen unterwegs. Er beschuldigte die Republikaner der Blockadehaltung. Doch die Republikaner lassen sich den «Schwarzen Peter» nicht einfach so zuschieben. Sie verweisen darauf, dass sie ernsthafte Lösungsvorschläge präsentiert haben.

Öffentliches Leben geht weiter

Heute treffen sich die Politiker im Weissen Haus, um die Streichung von 85 Milliarden Dollar in den kommenden sieben Monaten des Haushaltsjahres zu verhindern. Zudem verhandeln sie noch einmal über die 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar, die in den kommenden zehn Jahren eingespart werden sollen.

Unterdessen wird das öffentliche Leben in den USA weitergehen. Noch haben die staatlichen Bediensteten ihren Job, weil die Kündigungsfrist von vier Wochen eingehalten werden muss. Die meisten Amerikaner werden erst einmal nichts von den Kürzungen merken. Viele der Sparmassnahmen haben vor allem langfristige Folgen. Die Einschnitte betreffen vor allem die Forschung und Infrastruktur.

Die Kürzungen werden kommen. Die Frage ist nur: Werden die Republikaner die bittere Pille der Steuererhöhungen, die Obama verlangt, in irgendeiner Form schlucken? Der Showdown in Washington beginnt.

agenturen/red; rufi