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«Shutdown» in den USA Senat verschiebt Budget-Abstimmung

Legende: Audio Fieberhafte Suche nach einem Kompromiss abspielen.
1:54 min, aus HeuteMorgen vom 22.01.2018.
  • Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach zähen Verhandlungen keine Einigung gefunden.
  • Eine erneute Abstimmung über das Budget ist verschoben worden.
  • Nun ist eine Abstimmung im Senat für den Montagmittag Lokalzeit angesetzt, wie Nachrichtenagenturen berichten. Ursprünglich hätte sie noch in der Nacht stattfinden sollen.

Die Auswirkungen des «Shutdown» dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Rund 850'000 Staatsbedienstete müssen in den USA zu Hause bleiben. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.

Abstimmung auf Montagmittag verschoben

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung an. Dabei geht es darum, die Debatte über einen Entwurf zu beenden, der eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Es ist aber unklar, ob die dafür notwendige Zahl von 60 Stimmen erreicht wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben. Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Trump strebt das selber an, er will sämtliche Bürokraten in die Wüste schicken. Er zeigte den ganzen Berg von Verordnungen der seit 1965 angewachsen ist - an 2 realen Papierstapeln . Sein Ziel - diesen Haufen um das 20fache zu reduzieren. Hut ab vor diesem Schritt - wie nötig das bei uns auch wäre sieht man an dem Gewurstel der unerledigten Dinge - die monatelang von Links nach Rechts geschoben werden und wieder zurück. Der Büezer bezahlt den ganzen Zirkus den man gar nicht mehr durschauen kann.
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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Wieder einmal die USA und ihre endlose Schuldenpolitik. Auf der einen Seite wird ein riesiges Steuersparpaket lanciert und angenommen und damit die Schulden noch mehr in die Höhe getrieben; auf der anderen Seite haben sie nicht mal ein Budget, um die Staatsbetriebe am Laufen zu erhalten. Das ist doch irgendwie krank; und zwar im Quadrat.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Denke dies ist eine gute Auffrischung des Bewusstseins über die laufenden Kosten des "Swamps" und wie dringend nötig es wäre Teile davon zu entfernen (Drain the swamp)?
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