Shutdown USA: Beurlaubte erhalten ihren Lohn rückwirkend

Die Fronten im US-Budgetstreit bleiben verhärtet. «Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem Shutdown ein Ende», so US-Präsident Barack Obama in Richtung Republikaner. «Dies ist kein verdammtes Spiel», reagiert der Republikanerführer John Boehner. Für die beurlaubten Staatsangestellten tut sich was.

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Bildlegende: Die Demokraten fahren eine Kampagne gegen die Blockade der Republikaner. Keystone

Die Lösung der Haushaltskrise wird mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

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Kein Nachgeben in Washington

0:53 min, aus Tagesschau vom 5.10.2013

«Albernheit»

Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. Republikanerführer Boehner verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. «Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird.» Aussenminister John Kerry sprach von einem «Moment der Albernheit».

Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

Lohn soll kommen

Hunderttausende Mitarbeiter der US-Regierung, die wegen der Etatkrise in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, sollen rückwirkend bezahlt werden. Das Abgeordnetenhaus billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Damit können 800'000 Betroffene auf ihre bislang ausbleibenden Gehaltschecks hoffen, sobald der Streit beigelegt ist. Die Budgetabteilung des Weissen Hauses hatte ihre starke Unterstützung für das Vorhaben erklärt und eine zügige Abstimmung gefordert. Auch die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.

Zwangsurlaub für viele beendet

Das Pentagon hat «die meisten» seiner rund 400'000 beurlaubten Mitarbeiter zurück an die Arbeit beordert. Dies teilte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington mit.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der Trick der Tea Party

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Die Rechtspopulisten der Republikaner betreiben ihre Blockadepolitik mit allen Mitteln, um Obamas Gesundheitsreform zu bekämpfen. Es ist nur eine kleine Minderheit von Politikern, doch sie hält die ganze republikanische Partei unter Kontrolle. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

  • Proteste vor dem Capitol

    Stillstand in Washington hält an

    Aus Echo der Zeit vom 5.10.2013

    Fünf Tage schon dauert der Stillstand der Verwaltung in den USA. 800 000 Beamte haben unbezahlten Zwangsurlaub. Immer deutlicher zeigen sich die Konsequenzen: für die amerikanische Bevölkerung, aber auch für die US-Aussenpolitik.

    Roman Fillinger und Beat Soltermann