Die Lösung der Haushaltskrise wird mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.
«Albernheit»
Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. Republikanerführer Boehner verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. «Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird.» Aussenminister John Kerry sprach von einem «Moment der Albernheit».
Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.
Lohn soll kommen
Hunderttausende Mitarbeiter der US-Regierung, die wegen der Etatkrise in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, sollen rückwirkend bezahlt werden. Das Abgeordnetenhaus billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Damit können 800'000 Betroffene auf ihre bislang ausbleibenden Gehaltschecks hoffen, sobald der Streit beigelegt ist. Die Budgetabteilung des Weissen Hauses hatte ihre starke Unterstützung für das Vorhaben erklärt und eine zügige Abstimmung gefordert. Auch die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.
