Sicherheitskonferenz wird zum Krisengipfel

Mali, Syrien, Iran, Nahost: Die Krisenherde der Welt bestimmen die Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Auftakt machten aber «gute Freunde» in Berlin: Die Kanzlerin und der US-Vizepräsident betonten die transatlantische Partnerschaft.

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SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger über die Themen der Sicherhei...

2:55 min, aus Tagesschau vom 1.2.2013

Bevor US-Vizepräsident Joe Biden Rchtung Münchener Sicherheitskonferenz reiste, hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen.

«Die transatlantischen Bindungen waren nie tiefer, breiter und wichtiger als heute», sagte er schon vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der «Süddeutschen Zeitung».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) schüttelt die Hand von US-Vizepräsident Joe Biden im Kanzleramt. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen.

Bildlegende: US-Vize-Präsdient Joe Biden betonte bei Angela Merkel die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen. Keystone

Die Kanzlerin bedankte sich: «Ich freue mich sehr über den Besuch, weil er ausdrückt, dass das transatlantische Verhältnis sehr eng ist. Für Deutschland sind die Vereinigten Staaten nicht nur ein ausserordentlich wichtiger Partner, sondern ein guter Freund.»
 
Er überbrachte auch Grüsse von US-Präsident Barack Obama, der selbst seit Beginn seiner Amtszeit noch nie in Berlin war.

Biden lanciert Obamas Aussenpolitik

Bei der 49. Sicherheitskonferenz in München will er am morgigen Samstag einen Vorgeschmack auf die Aussenpolitik von Obama in seiner zweiten Amtszeit geben. In dieser Hinsicht hat Obama bisher viele enttäuscht. Im Nahost-Konflikt gab es keinerlei Fortschritte und das Verhältnis der Nato zu Russland hat sich sogar noch verschlechtert.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen aber die aktuellen Krisen: Mali, Syrien, Nahost, Iran. Fredy Gsteiger, diplomatischer Korespondent des SRF, bewertete in der «Tagesschau» die Rolle der USA im Mali-Konflikt: «Mali ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die USA unter Präsident Obama nicht mehr für jeden Konflikt in der Welt zuständig fühlen.»

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2:55 min, aus Tagesschau vom 1.2.2013

Mit dem israelischen Luftangriff auf syrisches Gebiet zwei Tage vor Konferenzbeginn hat das Treffen noch einmal zusätzliche Brisanz gewonnen.

Syrien und der Iran beschuldigen Israel, ein militärisches Forschungszentrum bei Damaskus attackiert zu haben. Aus westlichen Sicherheitskreisen hiess es dagegen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die israelfeindliche Hisbollah-Miliz im Südlibanon gegolten.

Israel und der Iran werden sich äussern

Israel hat sich bisher noch nicht zu den Spekulationen geäussert. Einer, der ziemlich genau wissen muss, welches Ziel die israelische Luftwaffe hatte, kommt am Sonntag nach München: der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Seine Rede dürfte zu den spannendsten der Konferenz gehören.
 
Gleich im Anschluss tritt ein Gast auf, der sich schon sehr wohl zu dem Angriff geäussert hat, der iranische Aussenminister Ali-Akbar Salehi.

«Dieser Akt ist eine klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens und beweist erneut, dass die Zionisten (Israel) und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen», sagte er laut Staatsfernsehen vor seiner Abreise nach München. Der Angriff beweise, dass die «Terroristen» in Syrien die gleichen Ziele verfolgten wie Israel. Gemeint ist die syrische Opposition, die seit Monaten gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpft.