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International Sicherheitsrat zu Siedlungsbau in Israel: USA ganz alleine

Die USA haben eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UNO-Gremium angesetzt werden.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen. Darin wurde der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äusserten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch.

USA «tief enttäuscht»

Das Aussenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UNO-Sicherheitsrat «tief enttäuscht». Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UNO-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen.

Legende: Video Anerkennung Palästinas verändert wenig abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.11.2012.

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