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International «Sie werden Steuern umgehen, solange es Steuern gibt»

US-Senator Carl Levin beendet nach 36 Jahren im Senat seine Politkarriere. Hierzulande bekannt wurde er als Schreck für die Schweizer Banken in Sachen Steuerflucht. Doch der 80-Jährige habe in seiner Arbeit stets Integrität bewiesen, sagen selbst seine Gegner.

Legende: Video «Carl Levin: Pension nach 36 Jahren im US-Senat» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.01.2015.

In Zukunft haben in beiden Häusern des US-Parlaments die Republikaner klar das Sagen. Der US-Kongress hat heute seinen letzten Tag in der bisherigen Zusammensetzung – und viele altgediente Politiker treten ab. Einer davon ist Carl Levin. Nach 36 Jahren im Senat nimmt er den Hut.

US-Senator Carl Levin spricht
Legende: Trotz der Erscheinung eines «netten alten Schuhmachers» keine Angst vor der Wall Street: US-Senator Carl Levin. Keystone

In der Schweiz kennt man den 80-Jährigen als Quasi-Inquisitor des Bankgeheimnisses, etwa bei der Anhörung von Credit-Suisse-Chef Brady Dougan. «Wenn Sie in einem Land geschäften wollen, müssen Sie sich an die Gesetze dort halten. Sie können sich nicht hinter den Gesetzen ihres Hauptsitz-Landes verstecken. Geben Sie uns die Namen der Leute, denen Sie bei der Steuerflucht geholfen haben», forderte er einst den mächtigen CS-Chef auf.

Mit Überzeugung und Integrität

Doch der Demokrat aus Michigan hatte, bevor man ihn in der Schweiz kannte, bereits einen langen Kampf für Steuergerechtigkeit hinter sich. Unermüdlich setzte er sich gegen Steuerflucht und –betrug ein. Weggefährten, aber auch Gegner attestieren ihm vor allem zwei Dinge: Überzeugung und Integrität.

«Die Leute werden versuchen, Steuern zu umgehen, solange es Steuern gibt», sagte Levin gegenüber SRF-Korrespondent Arthur Honegger auf die Frage, wie es ohne ihn nun weitergehe. Dies zu verhindern, sieht er als Aufgabe des Parlaments: «Es braucht einen energischen Kongress, der versucht, Schlupflöcher zu schliessen.» Dass die Aufgabe eine mühsame, eine nie endend wollende sei, war ihm stets bewusst: «Es gibt hier keinen Anfang und kein Ende: Es ist eine andauernde Schlacht um Fairness.»

Keine Angst vor Apple & Co.

Senator Levin war mehr als ein Schreckgespenst für die Schweizer Banken. Weder fürchtete sich der jüdischstämmige Anwalt, der in Harvard studiert hatte, vor der Wall Street noch vor grossen amerikanischen Wirtschafts-Ikonen.

So zögerte er nicht, Apple öffentlich zu massregeln: «Die Apple-Chefs wollen, dass man über die Steuern spricht, die der Konzern bezahlt hat. Die wahre Frage sind aber die Milliarden, die er nicht bezahlt hat – dank Offshore-Strategien, die zur Steuervermeidung dienen. Schlicht und einfach.»

Weil der humorvolle Politiker seine Brille oft auf der Nasenspitze trägt, wurde er vom Satiriker Jon Stewart auch schon als «netter alter Schuhmacher» bezeichnet. Doch Levin zeigte immer Biss, wenn er ihn brauchte.

Carl Levin und John McCain tuscheln
Legende: Demokrat Carl Levin und sein republikanischer Kollege sowie privater Freund John McCain vor der Credit-Suisse-Anhörung. Reuters

Kritisch gegen US-Einsätze im Ausland

Nebst dem unermüdlichen Einsatz für Steuergerechtigkeit profilierte sich der umweltbewusste dreifache Vater als einflussreicher Armeepolitiker, der sich für eine vorsichtige Army-Strategie aussprach. Nach den Anschlägen vom 11. September unterstützte er zunächst zwar Präsident George W. Bush gegen die Al-Kaida, wurde aber immer kritischer.

Die Einsätze in Afghanistan und im Irak bezeichnete er als unverhältnismässig und kritisierte, dass die Regierung die Anschläge der Al-Kaida als Legitimation für jene Kriege benutzte. Auch setzte er sich für striktere Waffengesetze und für mehr Gelder für Bildung ein.

Vielen anderen Menschen im politischen Bereich ist Levin ein Vorbild mit Rückgrat und Haltung.«Er hat mir mehr beigebracht, als ich jemals sagen kann. Ich werde alles versuchen, um dem Ideal nachzueifern, das er uns vorgelebt hat», sagte beispielsweise die demokratische Senatorin aus Missouri, Claire McCaskill.

«Höchste Ehre, Mitbürger zu vertreten»

Nun geht der Politiker mit Herzblut in Pension. Er gehe nach all den Jahren ohne Frust, bekräftigte er. Ganz loslassen wird ihn das politische Leben wohl kaum: Er freue sich, über die Fortschritte des Senates zu lesen – während er mit seiner Frau Barbara am Lake Michigan sitze oder seinen Enkeln die Welt zeige.

In der Abschiedsrede vor dem Senat erklärte er, was ihm wichtig gewesen sei: «Die höchste Ehre, die jeder Bürger einer Demokratie erhalten kann, ist es, von den Mitbürgern gewählt zu werden, um sie zu vertreten – um ihr Treuhänder zu sein.»

21 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Antisemitismus ist ein heikles Thema. Antisemitismus als Hass auf alles jüdische, auf die jüdische Kultur insgesamt, ist klar abzulehnen. Gleichzeitig muss man berechtigte Kriktik an jüdische Organisationen, Personen usw. zulassen können. Fakt ist der Einfluss der jüdischen Lobby auf die US-Politik, welche z.Z. eine kriegerische, unsoziale und für den Weltfrieden höchst gefährliche ist. Das kann man aber nicht pauschal dem Judentum anlasten, auch wenn jüdische Politiker daran beteiligt sind.
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Anti-semitische Kommentare! Was wissen Sie schon von US "Machtpolitik". Ich bin nicht Jude aber solche Bemerkungen empfinde ich als enorm stossend.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @Th.Treichler. Ich finde auch vieles stossend, was - insbesondere wirtschaftspolitisch - und "kriegspolitisch" aus den USA so alles kommt. Im Nahen und Mittleren Osten jedenfalls mischen die USA in Kriegen mit oder zetteln sie gar an, ohne die Länder nachher wieder aufzubauen. Die amerikanischen Kriege finden seit den Sezessionskriegen im eigenen Land IMMER auswärts statt. DAS ist stossend.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      ...und noch eine Anmerkung: Ichhoffe sehr, dass die Palästinenser durch die UNO Aufnahme finden zum Strafgerichtshof. Dann müssten sich endlich UNABHÄNGIGE Richter um die Verfehlungen aller Berteiligten kümmern, nachdem sich die Politik permanent streitet - ohne Aussicht auf Erfolg.
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    3. Antwort von A. Zimmermann, Zürich
      @Treichler, USA: Die von Ihnen kritisierten Kommentare, haben den Nutzen, dass sich die Unwissenden wie Sie, mit der US-Machtpolitik auseinandersetzen sollten: Welche Entscheide, Gründe, Ziele? Wer sind die "Entscheider" der US-Machtpolitik: Welche, Gremien, Filze, Institutionen, Personen? Wegen den Unwissenden ist es daher wichtig, diese Entscheidungsträger der US-Machtpolitik beim Namen zu nennen. -->deshalb werden Sie feststellen, dass diese Kommentare nicht antisemitisch sondern Fakt sind!
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    4. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      Hr. Zimmermann, Sie sind aus Zürich nicht legitimiert mir als Amerikanischer Steuerzahler seit 40 Jahren zu sagen ich kenne die Amerikanische Machtpolitik nicht. Was Sie sagen ist reiner Antisemitismus der mit Antiamerikanismus einher geht. Die USA sind der einzige Garant der Freiheit. Wohlstandseuropäer hingegen schauen mit Sympathie auf den KGB Schurken Putin, was ich als pathologisch betrachte. Diese Herrschaften sollten sich eindlich hinter den Schutz Russland’s und China’s begeben.
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    5. Antwort von m.mitulla, wil
      @Th.Treichler. Ihre Aussage "Die USA sind der einzige Garant der Freiheit. Wohlstandseuropäer hingegen.." oder "Diese Herrschaften sollten sich eindlich hinter den Schutz Russland’s und China’s begeben" sind anmassende Worte. Sie spiegeln Überheblichkeit und sind gleichzeitig herabwürdigend anderen gegenüber. Dieser Geist, diese Haltung stösst weltweit auf Widerstand.
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    6. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      M. Mitulla: Kommentare in Europäeischen Medien sind z. Teil schockierend. Ich nehme an diese Schreiberlinge sind vom Kreml bezahlte Trolle. Die antiamerikanische Stimmung in Europa ist von Neid geprägt, ist schlecht informiert und versucht von eigenen Problemen abzulenken. Es gibt keinen anderen Garant der Freiheit als die USA, nennen Sie einen. Und der Wohlstand in Europa ist vor allem der “Pax Americana” seit 1948 zu verdanken. Und wer bezahlt diese Garantie? Der Amerikanische Steuerzahler.
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  • Kommentar von A. Zimmermann, Zürich
    Demokrat Carl Levin ging immer mit seinen Republikaner Freunde (zB. John McCain) den Weg der "Aussen-MACHTpolitik"; wobei er natürlich seine "jüdische Artgenossen" im In -und Ausland stets verschonte!!
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