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Der dritte Paukenschlag der USA
Aus HeuteMorgen vom 19.11.2019.
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Siedlungen im Westjordanland Laisser-faire für die israelische Regierung

Die USA vertreten eine betont israelfreundliche Position – das freut auch einen wichtigen Teil von Trumps Wählerbasis.

Der israelische Siedlungsbau sei per se nicht völkerrechtswidrig, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Die USA würden keine einzelnen Siedlungsprojekte rechtlich beurteilen. Der israelische Rechtsstaat erlaube es, Siedlungsprojekte anzufechten und humanitäre Folgen zu prüfen.

Eine endgültige Lösung für das Westjordanland müssten Israel und die palästinensischen Behörden zudem selber aushandeln.

Pompeo verweist auf Reagan

Die Haltung, dass die israelischen Siedlungen nicht illegal seien, habe schon Präsident Ronald Reagan vertreten, meinte Pompeo. Dieser verkündete 1981, israelische Siedlungen auf besetztem Palästinensergebiet seien nicht illegal, wenn auch schädlich für den Friedensprozess. Nachfolgende US-Regierungen verurteilten die Siedlungen unterschiedlich vehement, nannten sie aber auch nicht völkerrechtswidrig.

Präsident Obama verschärfte dann die Rhetorik gegenüber Israel und verzichtete kurz vor Amtsende im Dezember 2016 darauf, ein Veto gegen eine UNO-Resolution einzulegen. Diese bezeichnete den Siedlungsbau als grobe Völkerrechtsverletzung.

Noch kein Nahost-Friedensplan

Dass die Trump-Regierung eine betont Israel-freundliche Position vertritt, ist schon länger klar. Es ist der dritte Paukenschlag, nachdem die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt und die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkannt haben. Der angekündigte Nahost-Friedensplan der Trump-Regierung lässt derweil auf sich warten.

Aussenminister Pompeo verzichtet – im Gegensatz zu seinem zitierten Vorbild Reagan – ganz darauf, den Siedlungsbau als hinderlich für den Friedensprozess zu verurteilen, und spricht auch von keiner Zweistaatenlösung mehr.

Das neue Laisser-faire in der US-Nahostpolitik freut die pro-israelischen Evangelikalen in den USA. Eine wichtige Wählerbasis von Präsident Donald Trump.

Karte Israel
Legende: SRF
Siedlungen Westjordanland
Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Brand  (tomcomm)
    Da wurde von der US-Regierung ein Versprechen eingelöst, welches für die Wahlen Vorteile verspricht und sehr günstig zu haben war, eine kurze Pressekonferenz genügte.
    Die nun provozierten Palästinenser werden womöglich ungehalten reagieren, was wiederum Israel's Militär einen Vorwand bieten wird, wie gehabt Infrastruktur auf fremdem Boden in Schutt und Asche zu legen. Alle paar Jahre wieder, gegen Ende des Jahres.
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  • Kommentar von Thomas Brand  (tomcomm)
    Scheinbar gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Israel zu Recht oder zu Unrecht diese Siedlungen anlegt. Nach offizieller Leseart ist Israel eine Besatzungsmacht und der Siedlungsbau ist illegal.
    Nun meine Frage, wird Israel dafür sanktioniert? Wie sehen die Sanktionen aus und wie werden diese umgesetzt?
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    1. Antwort von Verena Rupf  (cilento)
      Wie immer natürlich nicht, und wenn ausgesprochen, nicht umgesetzt. Deshalb hat die israelische Regierung nur ein mildes Lächeln über solche Aufrufe. Unsere Welt wird momentan von Egomanen und Kriegstreibern dominiert. Und "der Rest" schaut zu und wartet. Wenn's hoch kommt, eine Verurteilung und der Ruf nach Beendigung der Aggression. Das ist die traurige Wahrheit
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  • Kommentar von Alina Kunz  (Milaja)
    Bestimmen die USA, ob Israel seine leidige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten durchführen darf? Es sind doch die UNO, die dies zurecht als völkerwiderrechtlich deklariert haben und diese Resolution besteht nach wie vor. Oder?
    Es kommt meines Erachtens im Moment nichts Gutes aus Washington. Auch nicht aus Israel.
    Aber ich gebe die Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht auf, Insallah!
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