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Beziehung Deutschland-Türkei Sigmar Gabriel ermahnt türkische Regierung

Legende: Video Sigmar Gabriel ermahnt türkische Regierung abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.03.2017.
  • An einem gemeinsamen Treffen diskutierten der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu über die künftigen Verhaltensweisen.
  • Deutschland wünscht sich, dass sich die Beziehung zur Türkei normalisiert.
  • Gleichzeitig fordert Gabriel die Türkei auf, trotz des Abstimmungkampfs, Recht und Anstand zu wahren und Ausfälle gegen Demokratie und Rechtsstaat zu vermeiden.

Nach dem Treffen mit dem türkischen Aussenminister zog Gabriel das Fazit: «Unser heutiges Treffen war gut, war ehrlich, freundlich im Umgang, auch offen, aber durchaus auch hart und kontrovers in der Sache.» Gabriel plädiert in Bezug auf die Türkei für einen sachlichen und respektvollen Dialog und auch dafür, im Gespräch zu bleiben.

Gabriel ermahnte die türkische Regierung, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. «Dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland», sagt er. Keine der beiden Seiten habe ein Interesse dran, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen.

Türkische Politiker warben für Verfassungsreferendum

In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis deutlich verschärft. Dazu trugen die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücels in der Türkei bei, wie auch das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder.

Diese werben in Deutschland für die kommende Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Mitte April soll das türkische Volk darüber abstimmen.

Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutscher Seite abgesagt wurden. Cavusoglu hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Hamburg Deutschland eine «systematische Gegnerschaft zur Türkei» vorgeworfen.

Türkischer Aussenminister kommt in die Schweiz

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wird kommenden Sonntag in Zürich erwartet. Die türkische Botschaft habe dies dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt. Dabei wolle sich Cavusoglu am Flughafen Zürich-Kloten einerseits die türkischen Generalkonsule der Schweiz und Österreichs sowie mit Mitgliedern der türkischen Exilgemeinde treffen. Das EDA bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Blick». Das Aussendepartement stehe indes im Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden. Diese sollen die Sicherheit des Besuches gewährleisten. Der türkische Aussenminister wirbt derzeit bei der türkischen Gemeinde in Europa für ein Ja bei der bevorstehenden Referendumsabstimmung in der Türkei. Darin wird das Stimmvolk am 16. April darüber abstimmen, ob die Verfassung in ein Präsidialsystem abgeändert wird. Das EDA sieht aber keinen Grund dafür, den Besuch Cavusoglus zu unterbinden. Vielmehr sei die Schweiz der Meinungsfreiheit verpflichtet, wie das Aussendepartement gegenüber dem «Blick» erklärt.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Gabriel ist übrigens bereits in Moskau eingetroffen. Dort geht die Post ab. Unter anderem ist Ab- bzw. Aufrüstung ein Topthema. Der Kalte Krieg hat längst begonnen. Allerdings schwerpunkmässig auf ökonomischer Ebene. RU gerät wirtschaftlich unter Druck, weil es ökonomisch immer noch nicht auf Wertschöpfung umgestellt hat. Wie gefährlich einseitige Abhängigkeit als Rohstofflieferant ist, muss man wohl nicht betonen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wenn RU "wieder" unter Druck gerät, dann wohl auch durch die Sanktionen, welche aber nicht nur die Wirtschaft in RU schwächt, sondern auch die Wirtschaft der Sanktionierenden, welche vorher in RU gut geschäftet haben. Aber das ist den Politikern egal & so hält dann auch Gabriel an den Sanktionen fest. Aber die Türkei, E. viel schlimmer als Putin ist, die sanktioniert man dann nicht. Erst wenn die Order aus der USA dafür käme. Aber eben, das Interesse an der Türkei wird eben höher gewichtet.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    MEI MEI wie gross wird der Nutzen sein?
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  • Kommentar von Urs Latscha (Urs Latscha)
    Die Türken mögen einen starken Führer, wie wahrscheinlich die meisten Menschen auf der Welt.. Wenn sie ihn wählen, ist es eine freie Wahl. Die Information der Wähler war intensiv, sie wissen, was sie tun. Und das Ergebnis wollen wir vielleicht nicht akzeptieren, aber respektieren müssen wir es. Wir verlangen im Gegenzug, dass auch unsere Ordnung respektiert wird.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Sind Sie sich sicher, dass es freie Wahlen sind? Also, wenn sämtliche Kritiker, welche gegen diesen Regenten sind weggesperrt werden, sind es keine freie Wahlen mehr. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass aus diesem Grunde, weil viele Türken Angst vor demselben Schicksal haben ihn wählen & nicht weil sie es wollen. Aber er schlimmer als Trump & Putin es zusammen sind, huldigt man ihm weiterhin.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Es sind keine freien, fairen Wahlen. Die einseitige Propaganda und das Vorgehen und Wegsperren jeglicher ernsthafter Opposition und vieler Kritiker ist gezielte Beeinflussung. Vergleiche und Parallelen mit der NS-Diktatur sind hier durchaus angebracht
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