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International Signal der Kontinuität: Athens neue Regierung

Nach dem Wahlsieg verliert Regierungschef Alexis Tsipras keine Zeit: Erst die Koalitionsbildung, danach ein neues Kabinett, anschliessend direkt los zum Flüchtlingsgipfel nach Brüssel. Für die Staats- und Regierungschefs der EU hat er gleich einen Vorschlag im Gepäck.

Tsakalotos und Tsipras im Parlament
Legende: Auch ein Signal an die Gläubiger: Premier Tsipras (rechts) hat Tsakalotos auf dem Finanzminister-Stuhl belassen. Keystone

Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras am späten Dienstagabend seinen Ministerrat gebildet.

Finanzminister wird ein alter Bekannter

Damit signalisierte er nach Auffassung der griechischen Medien, dass er die mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen erfüllen wolle. Heute Mittwoch wird Tsipras dann zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl nach Brüssel reisen – zum Flüchtlings-Sondergipfel.

Euklid Tsakalotos wird erneut oberster Kassenhüter sein, wie eine Sprecherin der Regierung im Staatsfernehen (ERT1) mitteilte. Tsakalotos hatte im Sommer das neue griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Gläubigern ausgehandelt.

Kontrolleur der Geldgeber-Auflagen

Zudem wird die neue Regierung einen stellvertretenden Finanzminister haben, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen zu überprüfen. Diese Aufgabe übernimmt Giorgos Chouliarakis, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Kontinuität auch im Aussenministerium: Ressortchef wird hier Nikos Kotzias. Er war auch bei der vorigen Tsipras Regierung Aussenminister. Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, leitet erneut das Verteidigungsministerium.

Vorschlag für EU-Flüchtlingsgipfel

Zum Brüsseler Sondergipfel anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise reist Tsipras mit konkreten Vorschlägen. Er will die Migranten nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf alle EU-Staaten verteilen lassen, wie die Deutsche Presseagentur dpa aus Kreisen seiner Linkspartei Syriza erfuhr.

Tsipras war am Montagabend vereidigt worden. Seine Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Syriza erhielt 145 Sitze und verfehlte damit zwar die absolute Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Sitze. Zusammen mit den zehn rechtspopulistischen Abgeordneten der Unabhängigen Griechen unter deren Chef Panos Kammenos kann Tsipras aber dennoch regieren. Die erste Sitzung des Parlaments soll am 1. Oktober stattfinden.

Urwahl bei Nea Dimokratia

Der klare Sieg von Tsipras hat auch Folgen für die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die mit 28,1 Prozent abgeschlagen zweite Kraft blieb und die Wahl eines neuen Vorsitzenden ankündigte. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, soll der neue Vorsitzende von allen Mitgliedern durch eine Urwahl bestimmt werden.

Ob der bisherige Chef Evangelos Meimarakis kandidieren wird, war am Dienstag zunächst unklar, da es widersprüchliche Informationen dazu gab. Die Wahl soll im Oktober oder spätesten im November stattfinden. Mehrere Kandidaten haben bereits ihr Interesse öffentlich angemeldet oder über die Presse durchsickern lassen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Griechen sehen offensichtlich sehr realistisch,dass, wollen Sie in EU und Euro bleiben, die harten Sparmassnahmen unumgänglich sein werden. Sie haben für diese Aufgabe nicht die alten Parteien gewählt, weil diese die jetzige Situation verschuldet haben und keine sinnvollen Lösungen anzubieten hatten.Vertrauen geben die griechischen Wähler Tsipras, weil er nicht vorbelastet ist und gezeigt hat, dass er sich für das griechische Volk schlagen wird. Also voll nachvollziehbar, diese Entscheidung.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Tsipras hat seine Position gefestigt und wird innenpolitisch mehr Spielraum haben als bisher. Was W. Schäuble wohl als Nächstes vorhat? Dieses Ergebnis wird ihm sicher nicht gefallen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist super, wie Tsipras seine Aufgaben löst. Er fährt so weiter, wie er angefangen hat - bravo! Er wird die Griechen sicher nicht plötzlich im Stich lassen und alles daran setzen, dass es für sein Volk besser wird. Wie schnell er handeln kann, wird man ja sehen. Jedenfalls muss sich die EU langsam überlegen, was wichtiger für sie ist: Wirtschaft oder Menschen. Die EU sollte dazu offen Stellung nehmen, denn dann wüssten einige Staaten, ob sie da überhaupt wirklich mitmachen wollen.
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