Simbabwe: Mugabes Wiederwahl kaum anfechtbar

Der langjährige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, bleibt an der Macht. Am Wochenende hat ihn die Wahlkommission als Sieger bestätigt. Das Ergebnis kann wohl nicht mehr umgestossen werden. Davon geht NZZ-Korrespondent Markus Häfliger aus.

Wahlbeobachter der Südafrikanischen Staatengemeinschaft und der Afrikanischen Union sprechen von freien Wahlen. Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und westliche Politiker sehen das anders: Das Wahlresultat sei unglaubwürdig, sagen sie.

Markus Häfliger ist Afrika-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung. Er hat die letzten Tage in Simbabwe verbracht. Gegenüber SRF schildert er die Stimmung in der Hauptstadt Harare: «Die Anhänger von Tsvangirai machen die Faust im Sack. Sie sind enttäuscht.» Viele von ihnen seien gar nicht erst zur Präsidentenwahl gegangen; sie hätten schon vorher resigniert.

Oberste Richter nicht unabhängig

Die Opposition um den unterlegenen Kandidaten Tsvangirai lehnt das Wahlergebnis ab und will es gerichtlich anfechten. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch sehr klein, wie Häfliger schätzt. «Das oberste Gericht ist für solche Wahlbeschwerden zuständig. Und dieses ist fest in der Hand von Mugabes Partei.» Der Justizminister habe zudem im Juli – also kurz vor den Wahlen – sechs neue Richter bestimmt. «Das ist bestimmt kein Zufall.»

Tsvangirai hofft nun, die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ins Spiel bringen zu können – etwa indem diese Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe ausspricht. «Aber dieser Staatenbund scheut vor Einmischung in Nachbarländer zurück. Das hat die Vergangenheit gezeigt», erklärt Häfliger. Ausserdem habe Südafrika beim SADC das Sagen: Nota bene das einzige Land, dessen Präsident Jacob Zuma dem 89-jährigen Mugabe am Sonntag ohne Einschränkung zu seiner Wiederwahl gratuliert hat.

EU hält an Sanktionen fest

Die Sanktionen des Westens gegen Mugabe und dessen Entourage werden derweil bestehen bleiben. Davon geht Häfliger aus. Die EU hatte zwar deren Aufhebung in Aussicht gestellt, falls westliche Beobachter zum Schluss kämen, die Wahlen seien frei von statten gegangen. Doch die Wahlkommission in Simbabwe hatte schliesslich gar keine westlichen Wahlbeobachter zu dem Urnengang zugelassen.

Wie wird es weitergehen in dem heruntergewirtschafteten Land? «Der Westen – genauso wie Tvangirais Partei – ist gegenüber Simbabwe ein Stück weit ratlos», konstatiert der NZZ-Journalist. «Nach den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte man gehofft, dass der Eintritt Tvangirais in eine Koalitionsregierung das System Mugabes von innen aufbrechen würde. Diese Strategie ist ganz offensichtlich gescheitert.»

Der greise Machthaber Mugabe regiert also weiter – womöglich bis zu seinem Tod.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Oppositionsführer Morgan Tsvangirai will Klage erheben - wegen Wahlbetrug.

    Robert Mugabes Herausforderer protestiert

    Aus Echo der Zeit vom 5.8.2013

    In Zimbabwe will Regierungschef Morgan Tsvangirai den Wahlsieg von Robert Mugabe vor dem Obersten Gericht anfechten. Das Ergebnis sei gekauft und gefälscht, sagt der unterlegene Oppositionelle. Westliche Politiker sehen das ebenso.

    Markus Haefliger