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International Sitzung des UNO-Sicherheitsrats endet ohne Ergebnis

In New York ist eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage auf der Krim ohne Beschluss zu Ende gegangen. US-Präsident Barack Obama ruft derweil Russland zu einem Rückzug seiner Armee auf der Krim auf.

Der Botschafter der Ukraine bei der UNO hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an dessen Sondersitzung zur Lage auf der Krim aufgefordert, alles zu tun, um eine Militärintervention Russlands auf der Halbinsel zu verhindern.

Die USA schlugen die Entsendung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE auf die Krim vor. Russlands Vertreter warf dem Westen vor, sich in die Innenpolitik in der Ukraine einzumischen.

Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten UNO-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren.

Zu einem Beschluss kam es nicht. Ein solcher wurde jedoch auch nicht erwartet, da Russland als ständiges Mitglied ein Veto-Recht hat und damit Resolutionen blockieren kann.

Zwei weitere Krisensitzungen anberaumt

An der Sitzung nahm auch UNO-Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teil. Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte.

Auf den Sonntag wurde ausserdem eine Krisensitzung der Nato-Staaten angesetzt; am Montag wollen sich die EU-Aussenminister treffen.

Mehrere Staaten melden «tiefe Besorgnis»

Mehrere Staaten hatten schon zuvor an Russland appelliert, von einer Militärintervention abzusehen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung russischer Truppen auf die Krim als klare Verletzung der Souveränität der Ukraine.

Falls Moskau Bedenken hinsichtlich der Sicherheit russischer Bürger auf der Halbinsel habe, solle es das Problem «mit friedlichen Mitteln» und in Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine zu lösen versuchen. Die USA und Kanada setzten als Reaktion auf das Vorgehen Russlands ihre Teilnahme an den Vorbereitungstreffen zum G8-Gipfel im russischen Sotschi aus. Ottawa rief zudem seinen Botschafter in Moskau zu Konsultationen in die Heimat zurück.

Aus anderen Staaten kamen ebenfalls Appelle zur Mässigung. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine «bedauert». «Dies ist eine unvertretbare Eskalation der Spannungen», heisst es in einer veröffentlichten Erklärung.

Ashton forderte Russland auf, «diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern». Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel pochte auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. «Was auf der Krim geschieht, besorgt uns», sagte Merkel. Sie stehe im Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in der Ukraine, in Russland und den USA.

Merkels Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wurde deutlicher. Er verlangte von Russland, unverzüglich Klarheit über die Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: «Wer jetzt weiter Öl ins Feuer giesst, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.»

Frankreich fordert Zurückhaltung

Auch Frankreich äusserte sich «ausgesprochen besorgt» über die Berichte zu den Truppenbewegungen. Man fordere alle Seiten auf, die Spannungen nicht noch zu verschärfen.

«Enge Konsultationen» gebe es auch innerhalb der 28 Nato-Verbündeten. «Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig», twitterte der Nato-Generalsekretär Andres Rasmussen.

Der britische Aussenminister William Hague setzte sich bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ebenfalls für eine Deeskalation der Lage ein. Hague plant, am Sonntag zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Führung in Kiew zu führen.

Obama spricht mit Putin

In einem 90-minütigen Telefongespräch unterhielten sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin über die Situation. Obama drohte, Putin zeigte sich unbeirrt. mehr

Machtspiel oder echte Drohung?

Machtspiel oder echte Drohung?

SRF-Korrespondent Peter Gysling ist in Sewastopol auf der Krim. Abgesehen von den Plätzen, auf denen für Russland demonstriert werde, herrsche Alltag. «Die meisten Menschen hier sind pro-russisch eingestellt.» Für einen Krieg fehle der russischen Armee der Gegner – Kiew werde nichts riskieren, so die Einschätzung des Korrespondenten.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von j. von hettlingen, schwyz
    Putin lässt wieder Muskeln spielen und macht Übergangsregierung in Kiew nervös. Er zahlt den neuen Machthabern dort, indirekt auch dem Westen, mit gleicher Münze heim. Es ist Ukrainern gelungen, Janukowitsch fortzujagen. Nun steht Moskau Russischen Separatisten auf der Krim bei, sich von Kiew loszusagen. Die Sache hat einen Haken. Ukrainer und Tataren machen über 40% der Bevölkerung aus. Sie lehnen Moskau ab.Trotz Säbelgerassels wird es nicht zur Wiederholung von Südossetien in 2008 kommen.
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  • Kommentar von Werner, Bern
    der uno sicherheitsrat ist meines erachtens für nix.absolut handlungs unfähig.solange ein ständiges mitglied das veto einlegen kann geschieht überhaupt nichts. das vetorecht muss unbedingt aufgehoben werden. die mehrheit der stimmen muss massgebend sein.dieser rat kostet nur eine unsumme geld für nichts.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Sicherheitsrat... Sicherheitsrat????? Oder nicht besser Unsicherheitsrat... dieses Gremium kostet nur Geld und ist sonst zu nichts, aber auch gar nichts nuetzlich, das sowieso so lange noch das Vetorecht eines einzigen Staates einen Entschluss blockieren kann!
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