Zum Inhalt springen

International Skandale im Partito Democratico: Renzis Glaubwürdigkeitsproblem

In der Regierungspartei von Italiens Premier Renzi jagt ein Skandal den nächsten. Jüngst etwa wurden ein ehemaliger Regionalpräsident verhaftet und ein Bürgermeister verurteilt. Meist geht es um Selbstbereicherung. Renzi, der angetreten war, um die Politik zu säubern, kommt in Erklärungsnot.

In schweren Gewässern: Italiens Regierungschef Matteo Renzi
Legende: In schweren Gewässern: Italiens Regierungschef Matteo Renzi Reuters

Brescello ist ein Dorf am Po. Hier spielten die Geschichten von Don Camillo und Peppone. Und wie in den Filmen der 1950er Jahre blieb Brescello eine Hochburg der Kommunisten, später des Partito Democratico.

Doch vor wenigen Tagen wurde die linke Gemeinderegierung abgesetzt, die Mafia hatte sie unterwandert. Nur einer von vielen Skandalen, die Renzis Partito Democratico derzeit erschüttern. Die Opposition hat leichtes Spiel, zum Beispiel Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord: Ein Problemino – ein Problemchen – habe die Regierungspartei, spottet Salvini, von Napoli über Syrakus bis Lodi.

Tatsächlich wird an diesen Orten und anderswo gegen Dutzende Exponenten des Partito Democratico ermittelt, sie wurden in Handschellen abgeführt, angeklagt oder verurteilt. Meist geht es in irgendeiner Form um Selbstbereicherung.

Matteo Orfini ist Präsident des Partito Democratico. Er sagte heute, die Verbrecher suchten eben die Macht. Und weil seine Partei derzeit an vielen Orten an der Macht sei, sei sie ein beliebtes Ziel. Eine wenig überzeugende Verteidigungslinie.

Berechtigte Kritik an der Justiz – im falschen Moment

Die Partei reagiert aber auch offensiv. Wenn man nie zu einem Urteil komme, dann würden Personen nur aufgrund von Medienmitteilungen verurteilt, sagt etwa Premier Matteo Renzi. Vorverurteilt, meinte er wohl. Eine Kritik am zähen und langsamen italienischen Justizsystem, die durchaus ihre Berechtigung hat. Doch wenn sie gerade jetzt geäussert wird, wo die Justiz ihre Arbeit tut, wird sie von vielen als Einflussnahme und Einmischung empfunden.

Renzi und der Partito Democratico stehen mit dem Rücken zur Wand. Zum Beispiel im Parlament, wo der Abgeordnete Michele Dell'Orco vom Bündnis «Movimento Cinque Stelle gefragt wurde, von wem er und seine Partei finanziert würden.

Eine Frage, die allzu oft offen bleibt und der von Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung Wähler zuführt, das zumindest sagen die Umfragen voraus. Gewählt wird in einem Monat in zahlreichen grossen Städten.

Auch in Rom ist Renzis Partei in einen Skandal verwickelt. Unter dem Schlagwort «Mafia Capitale» sollen etliche von Renzis Parteikollegen geschmiert worden sein. Darum ist es gut möglich, dass das Movimento die Haupstadt erobert und den Anspruch, erste Oppositionspartei zu sein, dick unterstreicht.

Franco Battel

Porträt Franco Battel

Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Man kann es so sehen wie im Artikel und es hier viele Kommentare beschreiben. Ich sehe es anders, ich sehe dass das was lange unter der Decke gehalten worden ist immer mehr hervorkommt. In Spanien wird nicht nur mehr über Korruption gesprochen, Nein es wird gehandelt, die Leute kommen vor Gericht und meistens auch ins Gefängnis. Da wird nicht mal vor einer Prinzessin Christina halt gemacht. Langsam wird aufgeräumt. Natürlich wird Renzi angegriffen, man will ja das Er aufhört mit säubern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Giovanni Rana (G.R)
    Der Renzi ist mehr Witzfigur als Politiker
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Das kann nur ein Politischer Gegner sagen. Sie können wohl nicht mehr so viel Geschenke bekommen wie von den früheren Regierungen. Kann mir Vorstellen das die Geschenke die man Ihnen aus Italien immer wieder gemacht hat fehlen. Die Subventionierten Urlaube über die Missione Catoliga, alles gestrichen worden von Renzi, dem Bösen. Ich sage endlich hat der Indirekte Stimmenkauf auf, mit Gratisreisli nach Italien oder Subventionierten Urlaub am Meer!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Renzi ist nicht der einzige Premier in Europa, der unter Druck ist. In allen Ländern Europas sind durch Finaz- Flüchtlings- und Eurokrise die Probleme grösser und die Menschen unzufriedener geworden. Wahrscheinlich haben kein Premier, Präsident oder Bundeskanzlerin ihre Länder "im Griff" - das ist so in demokratischen Ländern. Europa ist drauf und dran, an sich selber zu scheitern - und vergisst das Wesentliche, nämlich eine respektvolle Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten zu pflegen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Ja, das Aalglatte, Situative ist sehr in Mode, zu Ungunsten von Profil und klaren Positionen. Die neuen Medien bringen diesen permanenten Schaulauf und die Gefallsucht "gut" zur Geltung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Oh nein, da habe ich mich wohl undeutlich ausgedrückt. Ich bevorzuge keine aalglatten Politiker, sondern solche, die sich für ihre eigenen Überzeugungen einsetzen - glaubhaft. Hingegen verurteile ich die Kompromisslosigkeit, die Unwertschätzung des Gegners und die hintergründigen, oft versteckten Interessen, die ebensolche "aalglatten" vertreten. Interessen, die gegen die Interessen der Gemeinschaft agieren - und somit lügen, s. Angela Merkel. Scheinheilig wäre passend...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen