Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossenen Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava.

Ein Foto von Ministerpräsident Robert Fico, wie er aus dem Auto steigt

Bildlegende: Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico am Migrationsgipfel in Malta. Keystone

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120'000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Nun hat die Slowakei dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, wie Ministerpräsident Robert Fico bekannt gab. Er hatte die Entscheidung der EU-Innenminister zuvor als «Diktat» kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Ungarn schliesst sich ein Tag später der Klage an.

Orban wittert «Geheime Absprache»

Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400'000 bis 500'000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Auf eine Frage zu dem angeblichen Geheimplan sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans in Brüssel: «Ich werde es versuchen und in klaren Begriffen erklären: Unsinn.»

Einige EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche «geheime Hintergrundabsprache» getroffen, sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Bestätigen wollte dies bislang niemand.

Was bestätigt ist: Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel traf sich eine kleine Runde führender Politiker aus acht EU-Ländern. Darunter war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Thema war die legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge, die zurzeit in der Türkei sind.