Snowden möchte Deutschland bei NSA-Aufklärung helfen

Der in Russland untergetauchte Informant Edward Snowden hat ein prinzipielles Interesse, bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Das sagt ein deutscher Politiker nach einem Treffen in Moskau.

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Grünen-Politiker Ströbele bei Snowden (ARD-Magazin Panorama)

0:32 min, vom 31.10.2013

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau getroffen. Gegenüber dem ARD-Magazin «Panorama», sagte er, Snowden sei «grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.»

Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl geniesst. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten.

Am Freitag will er in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.

Dreistündiges Geheimtreffen

Snowden sei «gesund und munter, machte einen guten Eindruck», berichtete Ströbele. «Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiss.» Snowden habe «eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmässige Zustände wieder herstellen.» Das dreistündige Treffen des Politikers mit dem Whistleblower fand unter grösster Geheimhaltung statt.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor bereits Bedenken geäussert: «Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status», sagte er der Agentur Interfax. Ausserdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle.

Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Washington hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete «Panorama».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Widersprüchliche Signale zum Kontakt NSA-Schweiz

    Aus Tagesschau vom 31.10.2013

    Gestern sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer, die Schweiz sei nicht in Kontakt mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Laut einem von einer spanischen Zeitung veröffentlichten Dokument steht die Schweiz aber auf einer Liste mit Staaten, die mit der NSA zusammenarbeiten.

  • NSA-Spionage: Angriff statt Verteidigung

    Aus Tagesschau vom 30.10.2013

    Die Chefs der US-Geheimdienste haben gestern ihre Version der Spionage-Affäre in Europa präsentiert. Demnach würden Europäische Geheimdienste selber Daten über ihre Bürger sammeln und diese dann der NSA weitergeben. Bundespräsident Ueli Maurer äussert sich dazu dezidiert: man habe keinen Kontakt mit dem US-Geheimdienst und teile auch keine Daten mit der NSA.

  • Die 80jährige Senatorin Dianne Feinstein ist eine grosse Verfechterin starker Geheimdienste.

    Kleine Bewegung in Washington in der NSA-Affäre

    Aus Echo der Zeit vom 29.10.2013

    Das abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel schlägt in den USA keine hohen Wellen. Und trotzdem bewegt sich etwas. Eine einflussreiche Senatorin fordert eine umfassende Untersuchung der amerikanischen Geheimdienstarbeit. Ist das der Beginn einer Kehrtwende?

    Beat Soltermann