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Auftakt zum EU-Austritt So denkt Brüssel über den Brexit

Legende: Audio ««Der Brexit ist eine Tragödie»» abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
1:47 min, aus HeuteMorgen vom 29.03.2017.
  • Die britische Premierministerin Theresa May unterzeichnete gestern einen Brief an die EU, der den Austritt aus der EU beantragt.
  • Damit beginnen heute die Verhandlungen über den Brexit.

Der 24. Juni 2016 war ein denkwürdiger Freitag. Das scheinbar unvorstellbare wurde zur Realität. Die Briten stimmten für den Brexit. Reaktionen aus der EU wirkten eher unvorbereitet:

Es ist mir völlig klar, wie ernst und sogar dramatisch dieser Moment politisch ist
Autor: Donald TuskPräsident des Europäischen Rates nach der Brexit-Abstimmung

Donald Tusk versuchte, die Wogen zu glätten und warnte vor hysterischen Reaktionen. Er versichere allen, dass die EU auch auf das «negative Szenario» des Brexit vorbereitet sei, sagte er.

EU macht Druck

Drei Tage später trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel. Sie fassten die Position der EU in zwei Punkten zusammen:

  1. Die Verhandlungen beginnen erst, wenn die britische Regierung offiziell die Scheidung einreicht.
  2. Sollte Grossbritannien auch in Zukunft uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt wollen, müsse es die vier Grundfreiheiten der EU akzeptieren: freien Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freien Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Dazu nochmal Donald Tusk:
Es wird keinen Binnenmarkt-Zugang à la Carte geben
Autor: Donald TuskPräsident des Europäischen Rates im Juni 2016.

Die 27 EU-Länder demonstrierten damit Einigkeit, um so Druck auf Grossbritannien auszuüben. Das gleiche Ziel hatte auch Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU. Er trat im Dezember 2016 erstmals vor die Medien:

Wir werden nur wenig Zeit haben
Autor: Michel BarnierChefunterhändler der EU im Dezember 2016

Gemäss Verträgen muss die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Weil das Resultat aber auch von diversen Institutionen ratifiziert werden muss, bleiben laut Barnier für die Verhandlungen lediglich 18 Monate – eine Herkulesaufgabe.

Das grosse Bedauern

Bei seinem zweiten öffentlichen Austritt gab Barnier neulich weitere Eckpunkte bekannt. So wolle die EU zuerst die Grundsätze des Austrittes und erst dann die künftige Beziehung aushandeln. Weiter versprach er weitestgehende Transparenz über die Verhandlungen. Die EU werde allen erklären, was sie tue:

Diese Verhandlungen können nicht im Geheimen geschehen
Autor: Michel BarnierChefunterhändler der EU im März 2017

Schliesslich erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag, die EU werde mit einer fairen und freundschaftlichen Haltung verhandeln – aber sie sei nicht naiv. Er persönlich bedaure die Scheidung:

Ich werde traurig sein. Ich war schon traurig, als das Referendum in Grossbritannien durchgeführt wurde. Der Brexit ist eine Tragödie für mich
Autor: Jean-Claude JunckerEU-Kommissionspräsident im März 2017

36 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Ein EU mit PFZ und freien Dienstleistungen ist zum Scheitern geweiht und das wollen die EU-Bürokraten immer noch nicht einsehen. Diese 2 Grundpfeilen der EU könnten nur bei Mitgliedstaaten funktionieren, die ähnlich starke Wirtschafts-und-Finanz-Haushalte besitzen.Weder haben die schwachen EU-Mitglieder Interesse ihre gebildeten Kräfte an die Alten EU-Länder zu verlieren, noch die stärkeren EU-Länder haben Interesse das Sammelbecken der Sozialmisere zu werden. Good Luck Britain!Fortsetzung folgt
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Hr. Brunner es geht hier nicht um Schnelligkeiten, sondern um Fakten, denn die EU ist nicht mehr Existensfähig und je länger die noch an ihren Problemen herumbasteln, desto grösser wird der Absturtz und damit verbunden das Chaos. Freude habe ich nicht sondern ich enttäuscht was diese Küchenmanschafft EU in den letzten 20 Jahren alles gemacht haben, ist es nicht zum Lachen, sondern zum Weinen, soviel Dummheit.
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    1. Antwort von Martin Brunner (Frontal)
      Nun mal nicht übertreiben Herr Gadient! Die EU ist trotz allen Problemen noch nicht am Ende, und wenn, dann wird es für uns alle deftig! Was glauben Sie ich sähe nicht was alles falsch läuft in der EU? Es ist wirklich haarsträubend wie dilettantisch der Apparat agiert! Dennoch darf man das Positive nicht vergessen, immerhin hat die EU 70 Jahre ohne Krieg verbracht, und die EU ist insbesondere für die Jungen wichtig, denn Sie ist die Hoffnung vieler, und die freiheitlichen Werte sind einmalig.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      ich staune immer wieder wieviele den 70-jährigen Frieden mit der EU gleichsetzen.
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    3. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Lieber Herr Brunner: Die EU ist gerade für die Jungen ein Desaster. In Südeuropa herrscht z.t.50 % Jugendarbeitslosigkeit. Und vielerorts absolute Perspektivlosigkeit. Auch die Islamisierung und Massenmigration betrifft auch 'nur' die Jungen. Es wandern Junge Männer zwischen 20 - 30 ein, die in einer Kollabierenden Wirtschaft einen Resourcenkampf zu führen haben.
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    4. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Und das mit dem Krieg, da hat die EU auch keinerlei Einfluss gehabt: Bedürfnispyramide. Nach dem WW2 begann die Industrialiasierung Europas und es hatte Plötzlich Güter im Überfluss, niemand musste mehr darum hart streiten. Das Auto verband die Völker durch das Reisen. Niemand konnte mehr Völker verleugnen. (so wie das Internet heute Politische Verleumdungen entlarvt). Und ganz wichtig: Soziale-Marktwirtschaft nach L.Erhard, beendete den Konflikt von Sozialisten mit freier Marktwirtschaft.
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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Transpartente Verhandlungen dürften Nachahmer auf den Plan rufen. GB kann sehr gut mit einem Freihandelsvertrag leben. Wie sollte die EU rechtfertigen, dass GB schlechtere Bedingungen kriegt als Kanada oder Korea? Selbst wenn GB noch 60 Mia. für eingegangene Verpflichtungen bezahlen muss, ist dies auf Zeit wenig im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen. NB: England unterstützt das EU-treue Nordirland jährlich mit 10 Mia. Das grösste Problem wird auf Deutschland zukommen......
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