Auftakt zum EU-Austritt So denkt Brüssel über den Brexit

  • Die britische Premierministerin Theresa May unterzeichnete gestern einen Brief an die EU, der den Austritt aus der EU beantragt.
  • Damit beginnen heute die Verhandlungen über den Brexit.

Der 24. Juni 2016 war ein denkwürdiger Freitag. Das scheinbar unvorstellbare wurde zur Realität. Die Briten stimmten für den Brexit. Reaktionen aus der EU wirkten eher unvorbereitet:

«  Es ist mir völlig klar, wie ernst und sogar dramatisch dieser Moment politisch ist »

Donald Tusk
Präsident des Europäischen Rates nach der Brexit-Abstimmung

Donald Tusk versuchte, die Wogen zu glätten und warnte vor hysterischen Reaktionen. Er versichere allen, dass die EU auch auf das «negative Szenario» des Brexit vorbereitet sei, sagte er.

EU macht Druck

Drei Tage später trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel. Sie fassten die Position der EU in zwei Punkten zusammen:

  1. Die Verhandlungen beginnen erst, wenn die britische Regierung offiziell die Scheidung einreicht.
  2. Sollte Grossbritannien auch in Zukunft uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt wollen, müsse es die vier Grundfreiheiten der EU akzeptieren: freien Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freien Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Dazu nochmal Donald Tusk:
«  Es wird keinen Binnenmarkt-Zugang à la Carte geben »

Donald Tusk
Präsident des Europäischen Rates im Juni 2016.

Die 27 EU-Länder demonstrierten damit Einigkeit, um so Druck auf Grossbritannien auszuüben. Das gleiche Ziel hatte auch Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU. Er trat im Dezember 2016 erstmals vor die Medien:

«  Wir werden nur wenig Zeit haben »

Michel Barnier
Chefunterhändler der EU im Dezember 2016

Gemäss Verträgen muss die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Weil das Resultat aber auch von diversen Institutionen ratifiziert werden muss, bleiben laut Barnier für die Verhandlungen lediglich 18 Monate – eine Herkulesaufgabe.

Das grosse Bedauern

Bei seinem zweiten öffentlichen Austritt gab Barnier neulich weitere Eckpunkte bekannt. So wolle die EU zuerst die Grundsätze des Austrittes und erst dann die künftige Beziehung aushandeln. Weiter versprach er weitestgehende Transparenz über die Verhandlungen. Die EU werde allen erklären, was sie tue:

«  Diese Verhandlungen können nicht im Geheimen geschehen »

Michel Barnier
Chefunterhändler der EU im März 2017

Schliesslich erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag, die EU werde mit einer fairen und freundschaftlichen Haltung verhandeln – aber sie sei nicht naiv. Er persönlich bedaure die Scheidung:

«  Ich werde traurig sein. Ich war schon traurig, als das Referendum in Grossbritannien durchgeführt wurde. Der Brexit ist eine Tragödie für mich »

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident im März 2017