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«Trumpcare» vs. «Obamacare» So sehen Etappensieger aus

«Ein historischer Sieg», findet Vize-Präsident Mike Pence. Und einer, der wohl bald selber Geschichte ist. Eine Analyse mit US-Experte Christian Lammert.

Legende: Audio «Der Senat wird den Gesetzesentwurf in dieser Form kaum akzeptieren» abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
05:23 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.05.2017.

Nur ein Etappensieg: «Der Präsident zeigte sich nach dem Votum zuversichtlich, den ‹Obamacare›-Abschied auch im Senat durchzusetzen. Eine Zustimmung dort gilt aber auch unter seinen Republikanern als ungewiss. Es gilt als fast sicher, dass der Senat den Gesetzesentwurf in dieser Form nicht akzeptieren wird. Der Sieg für Trump vom Donnerstag wäre somit von rein vorläufiger und symbolischer Bedeutung. Die Repulikaner sind eine zerstrittene Partei. Schon für den gestrigen Erfolg musste vom Weissen Haus und der Parteispitze extremer Druck ausgeübt werden.»

Opposition in der eigenen Partei: «Der erste, gescheiterte Gesetzesentwurf war dem rechten Tea-Party-Flügel zu lasch. Die überarbeitete Version muss diese Seite und den moderaten Flügel zufriedenstellen. Ein fast unmöglicher Spagat. Als Trostpflaster für das moderate Lager hat Trump im letzten Moment die Gründung eines 8-Milliarden-Dollar-Fonds ins Gesetz gepackt. Dieser soll die Kosten von bereits kranken Kunden decken, welche durch das neue Gesetz nicht mehr geschützt sind. Hardliner erhalten derweil in ihren Staaten die Möglichkeit, zentrale Elemente der Gesundheitsreform ausser Kraft zu setzen.»

Patientin im Rollstuhl in Klinik.
Legende: Die Verlierer von «Trumpcare»: Patienten aus ärmeren Verhältnissen wären bald wieder auf sich selbst gestellt. Reuters

Obamas Vermächtnis: «Obama hat das Versicherungsprogramm ‹Medicaid› für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ausgeweitet. Diese Ausweitung würde wieder zurückgenommen. Die Regulierungen der Gesundheitsmärkte würden geschwächt: Versicherungen könnten Prämien wieder höher ansetzen oder Menschen aus den Programmen ausschliessen, wenn sie zu teuer werden. Nach offiziellen Schätzungen würden fast 24 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Gleichzeitig werden wahrscheinlich die Prämien für Kranke und Ältere steigen, während sie für Gesunde und Junge gesenkt werden. Die bereits immense Ungleichheit in den USA würde weiter verstärkt.»

Demonstrant in Washington mit Pflastern an seinem Kopf.
Legende: Pflästerlipolitik in Washington? Bis «Trumpcare» Realität wird, ist es noch ein weiter Weg. Reuters

Das steht für Trump auf dem Spiel: «Wenn Trump die Abstimmung im Senat verliert, ist das eine zweite grosse Schlappe für ihn. Die Demokraten im Senat sind geschlossen gegen Trumps überarbeitete Reform, mehrere Republikaner haben sich ebenfalls schon ablehnend geäussert. Verliert Trump erneut, stellt sich die Frage, ob er überhaupt in der Lage sein wird, Gesetzesentwürfe erfolgreich durchzubringen. Zudem ist «Obamacare» im Volk populär. Viele Republikaner haben Angst, dass sie aus Protest abgewählt werden.»

Christian Lammert

Christian Lammert

Christian Lammert ist Professor für die Innenpolitik Nordamerikas am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Univerisität Berlin. Seine Schwerpunkte sind unter anderem vergleichende Politikwissenschaft und Wohlfahrtsstaatsforschung.

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