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Duterte verhängt Kriegsrecht «So wird er die Islamisten nicht in den Griff bekommen»

Der philippinische Präsident markiert äusserste Härte gegen die islamistischen Rebellen. Was bezweckt er damit? Einschätzung von Südostasien-Kenner Manfred Rist.

Porträtaufnahme von Rist.
Legende: Manfred Rist ist Ökonom und hat für die NZZ von 2000 bis 2009 aus Südostasien berichtet. ZVG

SRF News: Die islamistischen Separatisten sind in der philippinischen Region Mindanao kein neues Problem. Warum verhängt Präsident Rodrigo Duterte ausgerechnet jetzt das Kriegsrecht?

Manfred Rist: Es hat am Dienstag einen Anschlag in der Stadt Marawi gegeben. Sie liegt in der Region Mindanao im Süden der Philippinen. Abu Sayyaf hat sich zu dem Anschlag bekannt. Es ist neu, dass die Terrororganisation den Konflikt in urbane Zentren hineinträgt. Zudem hat sie sich offen zum sogenannten Islamischen Staat (IS) bekannt. Das ist eine Herausforderung für Duterte.

Wie kommt die Ankündigung Dutertes bei der Bevölkerung an?

Duterte spielt mit dem Feuer. Auf den Philippinen ist der Begriff «Kriegsrecht» negativ besetzt. Er weckt schlechte Erinnerungen an die Diktatur von Ferdinand Marcos. Aber die Bevölkerung steht mehrheitlich immer noch hinter Duterte. Die Verhängung des Kriegsrechts wird die philippinische Bevölkerung aber zweifellos spalten. Es gibt Anhänger Dutertes, die bedingungslos hinter ihm stehen. Es gibt aber auch immer mehr Kritiker, wie Menschenrechtsorganisationen und die Kirche.

Duterte will Stärke und Handlungswille markieren.

Kriegsrecht weckt böse Erinnerungen

Kriegsrecht weckt böse Erinnerungen
Mit dem Kriegsrecht hatte der philippinische Diktator Ferdinand Marcos seine Schreckensherrschaft aufrecht erhalten. Ein ominöser Anschlag auf Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile im September 1972 diente ihm als Vorwand, das Kriegsrecht über das ganze Land auszurufen – angeblich um einen kommunistischen Aufstand zu bekämpfen. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Anschlag fingiert war.
Während der Zeit des Kriegsrechts liess Marcos Zehntausende politische Gegner verschwinden, foltern oder töten. Oppositionelle Zeitungen und Sender wurden geschlossen. Auch das Parlament liess er auflösen. Der Diktator regierte fortan mit präsidialen Dekreten. Unter dem Druck wachsender Opposition und zunehmender Misswirtschaft hob er das Kriegsrecht 1981 auf. 1986 vertrieb ihn das aufgebrachte Volk ausser Landes.
Legende: Video Tausende sind auf der Flucht abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2017.

Was bezweckt Duterte mit dem Kriegsrecht?

Er will Stärke und Handlungswille markieren. Nach dem Selbstmordanschlag in Manchester ist der Zeitpunkt dazu ist günstig, denn die Weltbevölkerung ist sensibilisiert. Der IS ist ein Problem. Terroranschläge und Entführungen auf den Philippinen sind ein Problem. Man kann Duterte im Moment also nicht vorwerfen, dass er tatenlos zuschaut.

Dass er das Problem mit dem Kriegsrecht in den Griff bekommen kann, glaube ich persönlich nicht.

Das Kriegsrecht soll ihm erlauben, die Islamisten zu bezwingen. Kann das klappen?

Das Problem im Süden hat noch kein philippinischer Präsident in den Griff bekommen, auch Ferdinand Marcos nicht. Die islamistischen Separatisten treiben dort seit Jahrzehnten ihr Unwesen. Dass er das Problem mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Griff bekommen kann, glaube ich persönlich nicht.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Vermute mal, der Journalist bewegt sich vor allem in elitären Kreisen Manilas. Ich habe dort studiert, ging aber nebenbei in Kurse im Chinatown, wo vor Duterte noch Drogensumpf, Obdachlosigkeit und Gewalt dominierte. Auch in den zentral gelegenen Visayas war Marcos wesentlich besser konnotiert, da er nicht nur den Norden entwickelte. Zum Widerstand der Moro im islamischen Süden: der geht zurück bis zur Kolonie Spaniens, also Jahrhunderte, nicht bloss Jahrzehnte.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Da relativ kleine Gruppen islamischer Terroristen in den letzten Jahren mühelos etliche Grossstädte erobern konnten (Syrien, Irak, Libyen, jetzt versuchsweise in den Philippinen), mit sehr vielen Opfern und extremen Verwüstungen bei der langandauernden Rückeroberung, ist wohl die günstigste Abwehrmöglichkeit, die Zivilbevölkerung zu bewaffnen und auszubilden. Dann kann dieser Terrorismus kaum noch in grossen Städten Fuss fassen, auch wenn ein Teil der Bevölkerung mit den Terroristen paktierte.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Im Beispiel Mosul, wo noch der Sunniten-Schiiten-Konflikt mitspielt, standen wohl jedem angreifenden Terroristen mindestens 500 Bewohner gegenüber. Die Bevölkerung muss sich selbst verteidigen dürfen und können.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Aus der Sicht eines Präsidenten und den momentanen weltweiten Entwicklungen ist es leider die einzige Sprache die der Islam versteht. Israel ist ein klassisches Beispiel dafür, von wo wir auch viel lernen könnten. Es gäbe eine andere Lösung auf religiöser Ebene, aber aus PC-Gründen kann das hier nicht diskutiert werden.
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