Soforthilfe für Griechenland? No! Nej! Ne!

Der Weg für ein erneutes Hilfspaket für Griechenland ist geebnet. Bis ein solches steht, dauert es aber noch – Zeit, die Athen nicht hat. Die leeren Kassen des Landes müssen schon früher gefüllt werden, so etwa mittels einer Brückenfinanzierung. Mehrere EU-Staaten stehen aber auf die Bremse.

Zahlreiche Flaggen von EU-Ländern wehen im Wind.

Bildlegende: Griechenlands Haushaltsloch spaltet die EU-Länder: Einigkeit zu einer Soforthilfe gibt es unter den Ländern nicht. Colourbox

Nach einer Grundsatzeinigung des Euro-Gipfels auf die Möglichkeit eines weiteren Hilfsprogramms für Griechenland wird nun überlegt, wie Athen noch vor Abschluss der geplanten Rettung geholfen werden kann. Damit Griechenland seinen akuten Finanzbedarf bis dahin decken und seine Banken stützen kann, wird über eine Brückenfinanzierung diskutiert. Diese Pläne unterstützen aber nicht alle Länder der EU.

Widerstand kommt etwa von Grossbritannien, Schweden und Tschechien – allesamt Länder, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind. «Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen», hiess es etwa aus Grossbritannien. Der Grund scheint klar: Sollte Griechenland beispielsweise einen Brückenkredit aus dem EU-Rettungsfonds bekommen und das Land dennoch bankrott gehen, müssten auch die besagten Nicht-Euro-Länder anteilsmässig haften.

Griechenland muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen und hat dieses Geld nicht.

  • EFSM-Mittel

Eine der Möglichkeiten für die Soforthilfe ist die Nutzung des früheren EU-Rettungsfonds, des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden war. Noch immer seien 13,2 Milliarden Euro aus dem EFSM abrufbar.

Ablehnung durch: Der EFSM wird nicht durch Garantien der Euro-Länder abgesichert, sondern aus dem EU-Haushalt. Um den Fonds für eine kurzfristige Brückenfinanzierung zu reaktivieren, müssten zwei Drittel der EU-Finanzminister zustimmen. Das beunruhigt einige Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien und Tschechien, die diese Variante ablehnen.

  • Bilaterale Kredite

Der einfachste Weg für eine Brückenfinanzierung wären bilaterale Kredite. Diese könnten später eventuell aus dem Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM für Griechenland bedient werden.

Ablehnung durch: Frankreich hat diese Form der Hilfe bereits abgelehnt. Italien will nur mitmachen, wenn sich alle anderen Euro-Staaten dazu bereit erklären. Dass Deutschland sich mit einem bilateralen Kredit beteiligt, gilt als unwahrscheinlich.

  • Schuldscheine (IOU)

Eine weitere Variante wären Schuldenscheine, sogenannte IOU («I owe you»). Diese könnten als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Der Staat könnte die Scheine nach der Lösung des Haushaltsstreits zurückkaufen und wieder in Euro umtauschen.

Ablehnung durch: Einige Euro-Staaten wie beispielsweise Frankreich äusserten die Sorge, dass dies der Einstieg in eine Parallel-Währung oder den «Grexit» sein könnte. Auch Deutschland ist dagegen.

  • Weitere EZB-Hilfen

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Obergrenze für das Engagement von griechischen Banken in kurz laufenden griechischen Anleihen (T-Bills) anheben, die zuletzt bei 15 Milliarden Euro lag.

Ablehnung durch: Manche Ökonomen monieren, dass die Erhöhung des T-Bill-Rahmens eine monetäre Staatsfinanzierung wäre, die der EZB eigentlich verboten ist.

  • Umwidmung von Gewinnen

Als weitere Möglichkeit gilt die Umwidmung von Gewinnen, welche durch den Kauf griechischer Staatsanleihen im sogenannten SMP-Programm entstanden sind. Das Securities Markets Programme (SMP) führte die EZB zwischen 2010 und 2012 zum Ankauf von Staatsanleihen durch. Davon waren bereits 1,9 Milliarden Euro für 2014 im mittlerweile ausgelaufenen Hellas-Hilfsprogramm vorgesehen gewesen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kritik an Tsipras

    Aus Tagesschau vom 14.7.2015

    Viele Griechinnen und Griechen sind enttäuscht von der Einigung, die ihr Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der Eurogruppe erzielt hat. Einige der Massnahmen hatte das griechische Volk durch das Referendum klar abgelehnt.