«Solange Janukowitsch an der Macht ist, hat Moskau Einfluss»

Auf Druck von Russland verzichtete Janukowitsch auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Seither wird in Kiew protestiert. Der Westen unterstützt eher die Opposition. Aber wie sieht es in Russland aus? Jens Siegert, Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Moskau, erklärt die Haltung des Kremls.

St. Basiliks Kathedrale in Moskau

Bildlegende: Was ist die Haltung von Moskau im ukrainischen Konflikt? Keystone

SRF: Welche konkrete Verantwortung trägt Russland für diese blutige Auseinandersetzung in der Ukraine mit Dutzenden Toten?

Jens Siegert: Russland hat im November sehr viel Druck auf Präsident Janukowitsch ausgeübt, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben. Das war der Auslöser der Proteste. Russland hat Janukowitsch seither immer wieder unterstützt, die damals ausgehandelten Kredite teilweise ausgezahlt und mit propagandistischen Aussagen immer wieder betont, dass Janukowitsch der legitime Präsident der Ukraine ist. Die Protestierenden bezeichnete der Kreml als Faschisten aus dem Westen der Ukraine.

Der Kreml trägt also mit seiner harten Linie dazu bei, dass die Ukraine jetzt eigentlich am Rande eines Bürgerkriegs steht. Nimmt denn das Moskau einfach so in Kauf?


Die Haltung des Kremls zur Ukraine

7:00 min, aus HeuteMorgen vom 21.02.2014

Aus Sicht Moskaus trägt nicht der Kreml die Verantwortung für das, was passiert, sondern die westukrainischen Nationalisten. Sie werden in Russland als Faschisten bezeichnet und von den Nationalisten auch unterstützt. Moskau betont immer wieder, Russland wolle eine friedliche Lösung. Moskau fordert deshalb die Demonstranten auf, ihre Waffen wegzulegen. Sie sollen aufhören zu demonstrieren und Gewalt anzuwenden.

Was erwartet der Kreml denn nun vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch?

Der Kreml will Janukowitsch unbedingt an der Macht halten. Denn solange Janukowitsch an der Macht ist, hat Moskau Einfluss auf die Ukraine. Russland betrachtet das als eine geopolitische Auseinandersetzung mit dem Westen, der EU und den USA. Russland sieht es so: Entweder wir haben Macht und Einfluss über Janukowitsch oder der Westen, falls er zurücktreten muss oder nicht wiedergewählt wird. Das würde als Niederlage interpretiert.

Ist ein politischer Kompromiss in der Ukraine überhaupt denkbar?

Russland hat ein Problem mit seiner Position: Es kann ja niemand sagen, wir finden es gut, dass die ukrainische Regierung auf Demonstranten schiesst und dass sie getötet werden. Hier im russischen Fernsehen läuft eine ganz grosse Propagandamaschine. Die Schuld an den Toten wird fast ausschliesslich den Demonstranten zugeschrieben. Zum Beispiel wird im Fernsehen gesagt, dass diejenigen, die gezielt auf Demonstranten schiessen, verkleidete Demonstranten sind und keine Mitglieder der Sicherheitskräfte. Dieses Bild von den bösen Protestierenden muss Moskau aufrechterhalten und gleichzeitig sagen, wir sind für eine politische Lösung. Das ist eine schwierige Position für Russland. Wenn es dort auf Druck der EU und der USA zu einer Annäherung kommt, dann kann der Kreml ja nicht sagen, wir sind dagegen.

Welche Rolle spielt der russische Vermittler, der mitdiskutiert?

Das ist schwer zu sagen. Dieser Wladimir Lukin, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte, ist ein sehr anständiger und ehrenwerter Mensch. Wahrscheinlich ist er deshalb von Putin ausgewählt worden. Er ist jemand, dem auch die ukrainische Opposition zumindest als Mensch vertrauen kann. Die Frage ist, welche Rolle er zu spielen hat. Hat Putin ihn ausgewählt, weil er gut vermitteln kann oder um nur zu zeigen, dass die russische Seite auch gutwillig ist bei diesen Vermittlungen? Aber im Grunde hat Lukin keine Vollmachten und was er wirklich bewirken kann, ist die grosse Frage.

In Westeuropa sind die Sympathien tendenziell eher auf Seiten der Opposition. Wie nimmt die russische Öffentlichkeit den Konflikt im Nachbarland wahr?

Die meisten Menschen haben seit Monaten nur das Bild der bösen Demonstranten vorgesetzt bekommen: Demonstranten, die von westukrainischen, gewaltbereiten Nationalisten dominiert werden, die antirussisch eingestellt sind, die sich gegen die legitime Regierung, die den Konflikt friedlich lösen will, stellen. Die meisten Menschen glauben das – an einen Kampf zwischen Gut und Böse, einen Kampf zwischen West und Ost. Es gibt aber auch eine relativ grosse Opposition, vor allem im Internet. Die ist anders informiert und ihre Meinungen sind viel differenzierter.

Dennoch muss man sagen, der Kreml stellt sich wahrscheinlich so lange hinter Janukowitsch solange dieser nicht weich wird.

Oder dass Janukowitsch so lange nicht weich wird, wie sich der Kreml hinter ihn stellt. Das ist eine Frage, die wir so wahrscheinlich gar nicht beantworten können. Dazu fehlen uns die Informationen.

Das Interview führte Karin Britsch.

Jens Siegert

Jens Siegert leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau und bloggt regelmässig über Geschehnisse in Russland.