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Nach dem G20-Gipfel «Solide Arbeitsgrundlage für multilaterale Zusammenarbeit»

Der G20-Gipfel in Hamburg geht mit einem gemeinsamen Abschlussdokument zu Ende. Was nicht selbstverständlich ist. Warum nicht? Die Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktorin Maren Peters.

Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
Legende: «Der G20-Gipfel trägt bestenfalls dazu bei, ein weiteres Auseinanderbrechen der Welt zu verhindern», sagt Maren Peters. Reuters

Der G20-Gipfel in Hamburg ist zu Ende. Die Abschlusserklärung liegt auf dem Tisch. Zum ersten Mal überhaupt nach einem solchen Treffen hat man unterschiedliche Auffassungen zu einem grossen Thema in eine gemeinsame Abschlusserklärung aufgenommen. Konkret beim Thema Klimaschutz: Wo es keinen Konsens gebe, müsse halt der Dissens festgehalten werden, sagte die G20-Gastgeberin Angela Merkel zur Begründung.

Was taugt diese Abschlusserklärung? Sie ist eine solide Arbeitsgrundlage für die weitere multilaterale Zusammenarbeit. Das ist in diesen Zeiten, in denen die USA – die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt – von einem Protektionisten und Klimawandel-Leugner regiert werden, nicht selbstverständlich. Selbst Gastgeberin Angela Merkel hatte die Erwartungen an diesen Gipfel im Vorfeld sehr gedämpft. Und vor diesem Hintergrund kann man es tatsächlich schon als Erfolg sehen, dass es überhaupt ein gemeinsames Abschlussdokument gibt.

Die Alternative wäre gewesen, die grossen Streitpunkte Klima und Freihandel einfach auszuklammern. Auch wenn es keine einheitliche G20-Position zum Klimaschutz gibt: Immerhin wollen 19 der G20-Länder die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ausdrücklich vorantreiben. Das ist positiv.

Warum gibt es zum ersten Mal keine einstimmige Abschlusserklärung? Die G20 haben sich darauf eingelassen, um die USA einzubinden, statt sie zu isolieren. Durch dieses 19+1 können alle Länder die Abschlusserklärung mittragen. Die Alternative wäre gewesen, das Bekenntnis zum Klimaschutz bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen – durch das Zugeständnis an die USA, auch vermeintlich «saubere» fossile Energie wie Flüssiggas zur Bekämpfung des Klimawandels zuzulassen. Das hätte das Pariser Abkommen extrem aufgeweicht.

Der Gipfel hat der Welt deutlich die Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt.
Autor: Maren PetersSRF-Wirtschaftsredaktorin

Warum bekennen sich alle G20-Länder zu offenen Märkten? Möglich wurde das durch eine Kompromissformel. Es gibt zwar ein gemeinsames Bekenntnis gegen Protektionismus, das die USA auch mittragen. Aber im Gegenzug hat die US-Regierung darauf bestanden, dass «legitime Verteidigungsinstrumente im Handel» von allen akzeptiert werden. Was das genau ist, ist unklar. Das eröffnet Spielraum für Interpretationen. Es könnte auch eine Hintertür sein, um doch noch gewisse Handelsbeschränkungen unterhalb der Schwelle zum Protektionismus zuzulassen. Zum Beispiel beim Stahl: Trump hatte wiederholt Abwehrmassnahmen gegen Stahl-Billigimporte aus China beispielsweise angedroht – und diese Drohung ist nicht vom Tisch.

Hohe Kosten, grosser Medienrummel: Was bringt dieser Gipfel der Welt? Er trägt bestenfalls dazu bei, ein weiteres Auseinanderbrechen der Welt zu verhindern. Es gibt ein klares Bekenntnis aller G20-Länder zur Terrorismusbekämpfung. Es gibt eine klare Absage an den Protektionismus. Internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation WTO werden von allen anerkannt. Die WTO hat eine wichtige Rolle als Streitschlichterin bei Handelsdisputen und kann damit Handelskriege verhindern. Das hätte auch anders ausgehen können. Und: Wenigstens 19 wichtige Wirtschaftsmächte versprechen, die Klimaziele umzusetzen.

Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass sich die grösste Wirtschaftsmacht der Welt bei wichtigen Themen selbst isoliert.

Der Gipfel hat der Welt aber deutlich die Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt. Er hat gezeigt, dass sich die grösste Wirtschaftsmacht der Welt bei wichtigen Themen selbst isoliert. Zehntausende von Demonstranten am Rande des Gipfels haben gezeigt, wie gross der Widerstand und das Misstrauen vieler Menschen gegen diesen exklusiven Club der 20 Mächtigsten ist – und deren Politik.

Der Gipfel hat zudem auch sehr deutlich gezeigt, dass die G20 nicht alle Probleme der Welt lösen können. Aber: Wenigstens reden sie noch gemeinsam darüber und verhindern so bestenfalls eine Eskalation.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Bei soviel heisser Luft müsste man solche Gipfel direkt dem Pariser Klimaprotokoll unterstellen....
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Stimmt!
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  • Kommentar von Eckhart Wildi (Seagul)
    Das Ergebnis zeigt, dass der Einfluss der Politik eher schwinden wird. Einigkeit auf globaler Ebene wird schwierig und wenn dann nur mit wachsweichen Formulierungen. Die Entwicklungen z.B. Beim Klimawandel werden eher dezentral durch Initiativen Einzelner, durch Entwicklungen in der Industrie (siehe Volvos Ankündigung den Verbrennungsmotor aufzugeben etc) und durch einen allgemeinen Bewusstseinswandel vorangetrieben. Das ist vielleicht besser so, da die Macht eines Trump damit eingegrenzt wird.
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Es ist schon interessant, welche Bedeutung der G-20 durch den Medien-Mainstream entgegengebracht wird. Dabei fehlt dem Akteur der Weltwirtschaft jegliche demokratische Legitimität und ihr Agieren wird weder völkerrechtlich noch von der UNO unterstützt. Auch die Zahl und Wahl der Mitglieder ist völlig willkürlich. Ein Club von selbsternannten Weltverbesserern, der sich einzig durch Korruption und und die sog. Globalisierung - ein Euphemismus für Wirtschaftsklüngelei - den Machterhalt sichert.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Drum sagen ja kluge Köpfe, dass man unbedingt ein Vertreter der UNO hätte einladen müssen, welcher die Stimme für die armen Länder ist, über die der G20 Gipfel ja u. a. entscheidet. Oder kluge Köpfe fordern, dass dieser G20 Gipfel zukünftig der UNO angegliedert werden müsste. Dann könnten die Treffen am Sitz der UNO abgehalten werden & viele Sicherheitsprobleme wären damit auch gelöst.
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