«Sommaruga sprach durchaus zu den Vereinten Nationen»

Wenn Staatschefs jeweils in der UNO-Generaldebatte ihre grossen Reden halten, richten sich die meisten gar nicht an die anwesenden Regierungschefs, sondern vielmehr an ihr Heimpublikum. Der grosse weltpolitische Auftritt soll vor allem innenpolitisch Ruhm und Ehre der Redenden mehren.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hielt sich nicht an diese Regel. Ihr Zielpublikum waren durchaus die Nationenvertreter im Plenarsaal. Wenn es weltweit 120'000 Friedenssoldaten brauche, wenn es 60 Millionen Vertriebene gebe, wenn Millionen dynamischer, gut qualifizierter junger Menschen ihre Heimat verlassen wollten – nicht nur solche aus Entwicklungsländern, sondern auch aus reichen Nationen –, dann müsse man sich fragen: Was läuft da schief in der UNO?

In allzu vielen Staaten sieht die Schweizer Bundespräsidentin die Chancen der Jugend durch Korruption, soziale Ungerechtigkeit und mangelnden Respekt vor Menschenrechten bedroht. In allzu vielen Krisen habe man zuvor die Prävention und danach die Aufgleisung eines robusten, nachdrücklich durchgesetzten Friedensprozesses versäumt.

Grossmächte sollen auf Veto verzichten

Nicht alles lasse sich via UNO korrigieren, aber einiges schon, ist Sommaruga überzeugt. Sie fordert eine engagiertere UNO-Menschenrechtspolitik und kündigt für 2016 eine neue Kandidatur der Schweiz für den UNO-Menschenrechtsrat an. Und sie fordert, dass die fünf Grossmächte im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Veto verzichten, wenn über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord entschieden wird. Diesem Anliegen der Schweiz schliessen sich immer mehr Länder an.

Nur in einem Punkt vertritt Sommaruga ureigene Schweizer Interessen. Sie fordert die UNO-Generalversammlung auf, endlich die Gelder zu sprechen für die überfällige Renovierung des Palais des Nations in Genf. Je länger das nicht passiert, umso stärker ist der UNO-Standort Genf gefährdet.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Präsident Barack Obama bezeichnet in seiner Rede an der Uno-Generaldebatte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Tyrannen. Es gebe keine Rückkehr zum Status Quo vor Beginn des Kriegs, so Obama. Man sei aber bereit, mit Russland und Iran über Syrien zu sprechen.

    Kann die Uno-Generaldebatte etwas bewegen?

    Aus Echo der Zeit vom 28.9.2015

    Selten waren die Hoffnungen in das jährliche Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs an der Uno-Generaldebatte so hoch wie diesmal. Angesichts der Kriege in Syrien, Jemen und der Ukraine sind Lösungen dringend gesucht. Die Differenzen zwischen den USA und Russland erschweren die Lage.

    Fredy Gsteiger