Sommaruga: «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren alle»

In der Generaldebatte in der UNO-Vollversammlung hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den anderen Mitgliedstaaten ins Gewissen geredet. Immer noch stünden zu oft nationale Interessen gemeinsamen Lösungen im Weg. Sie forderte mehr Zusammenarbeit.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am UNO-Rednerpult.

Bildlegende: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist überzeugt: Ein militärisches Vorgehen genüge nicht, um Konflikte zu lösen. Keystone

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga forderte in ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York die Staaten auf, gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu suchen. Immer noch stünden zu oft nationale Interessen gemeinsamen Lösungen im Weg.

Der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa könnten die Länder nur gemeinsam begegnen. «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren, und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke», sagte Sommaruga.

Militär genügt nicht zur Konfliktlösung

Die Schweiz sei überzeugt, dass eine rein militärische Herangehensweise nicht genüge, um einen Konflikt zu lösen. Die UNO müsse jeden ihrer Einsätze auf einer Strategie zur nachhaltigen Lösung des Konflikts aufbauen.

Dies sei der Schweiz insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen in Genf durchgeführten Friedens- und Dialogprozessen – zu Syrien, Libyen, Jemen sowie im Rahmen der Verhandlungen zum Nukleardossier mit dem Iran – immer wieder bewusst geworden, befand Sommaruga.

Welt ohne UNO kaum vorstellbar

Zu Recht dürfe man den 70. Geburtstag der UNO feiern, so die Bundespräsidentin. Die Organisation habe so viel erreicht, dass heute die Vorstellung einer Welt ohne die Vereinten Nationen schwerfalle.

Sie könne und müsse aber weiter verbessert und reformiert werden. «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagte Sommaruga.

Grenzen des humanitären Systems

Wenn heute fast 120'000 Personen im Rahmen von friedenssichernden Missionen der UNO tätig seien, dann heisse dies, dass es immer noch viel zu viele Krisen und Kriege auf dieser Welt gebe. Weltweit zähle man über 60 Millionen vertriebene Menschen, so viele wie noch nie seit der Gründung der UNO.

Das humanitäre System komme an seine Grenzen, weil Krisen zahlreicher, langanhaltender und komplexer würden. 2015 waren 82 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – so viele wie noch nie.

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UNO-Rede von Bundespräsidentin Sommaruga in voller Länge (frz.)

12 min, vom 29.9.2015

Wohlstand bleibt ungerecht verteilt

Das Verhalten vieler Länder sei von grossen Widersprüchen geprägt, sagte Sommaruga weiter. Beispielsweise verharrten viele Länder in bitterer Armut, obwohl sie reich an Rohstoffen seien.

Auch täten sich viele Staaten schwer mit starken Migrationsbewegungen; gleichzeitig entziehe man aber mit der Klimaerwärmung zahlreichen Menschen die Grundlagen, um dort zu bleiben, wo sie leben. «Wir müssen uns eingestehen, dass wir es noch nicht geschafft haben, Wohlstand auch nur annähernd gerecht zu verteilen auf dieser Welt», sagte die Bundespräsidentin weiter.

Korruption sei nach wie vor weit verbreitet, die Rechtsstaatlichkeit werde oft nicht durchgesetzt. Die Welt habe es zudem noch nicht geschafft, Wachstum und Fortschritt mit dem Schutz der Umwelt zu verbinden.

Schweiz will Reformen bei der UNO

Sommaruga appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrates, nicht gegen Resolutionen zu stimmen, deren Ziel es sei, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern oder zu beenden.

Die Schweiz setzt sich stark für Reformen des Sicherheitsrates ein, in dem sie 2023 und 2024 Einsitz nehmen will. Das Land kandidiert zudem für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Periode 2016 bis 2018.

Appell an die Nationen

Bundespräsidentin Sommaruga sprach durchaus an die Vereinten Nationen und nicht nur ans heimische Publikum. Die Einschätzung des diplomatischen Korrespondentn bei Radio SRF, Fredy Gsteiger.

Burkhalter: Ende des Krieges

Bundesrat Didier Burkhalter setzt sich an der UNO-Vollversammlung für eine politische Lösung des Syrien-Kriegs ein. Auch um die Flüchtlingskrise zu beenden, müsse die Ursache dafür beendet werden – also der Krieg in Syrien. «Vier Jahre Leiden sind genug», sagte der EDA-Vorsteher vorab im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden in New York.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • UNO-Vollversammlung: Sommaruga

    Aus Tagesschau vom 29.9.2015

    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nahm ebenfalls an der UNO-Vollversammlung teil. Sie forderte mehr Kooperation zwischen den Ländern.

  • «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle.» Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat markige Worte gebraucht, als sie in New York vor die versammelte Uno-Gemeinschaft trat.

    Simonetta Sommaruga - Entrüstung in New York

    Aus Rendez-vous vom 29.9.2015

    Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begann ihre Rede in der Uno-Generaldebatte als nette Geburtstagsrede zum 70-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen. Doch dann änderte sich abrupt und überraschend ihr Ton - sie hielt eine regelrechte Standpauke.

    Weniger an die Adresse der Uno als Organisation, sondern vielmehr an die versammelten Staatsoberhäupter.

    Fredy Gsteiger

  • US-Präsident Barack Obama bezeichnet in seiner Rede an der Uno-Generaldebatte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Tyrannen. Es gebe keine Rückkehr zum Status Quo vor Beginn des Kriegs, so Obama. Man sei aber bereit, mit Russland und Iran über Syrien zu sprechen.

    Kann die Uno-Generaldebatte etwas bewegen?

    Aus Echo der Zeit vom 28.9.2015

    Selten waren die Hoffnungen in das jährliche Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs an der Uno-Generaldebatte so hoch wie diesmal. Angesichts der Kriege in Syrien, Jemen und der Ukraine sind Lösungen dringend gesucht. Die Differenzen zwischen den USA und Russland erschweren die Lage.

    Fredy Gsteiger