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International Sozialdemokraten greifen in Schweden nach der Macht

Die Schweden haben ihre bürgerliche Regierung nach acht Jahren abgewählt. Jetzt wollen die Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden. Dazu brauchen sie aber starke Partner, denn die Rechtspopulisten werden im neuen Parlament eine Schlüsselrolle einnehmen.

Legende:
Reichstag Schweden Vorläufiges Ergebnis, 2:15 Uhr Uhr svt.se

Nach acht Jahren kommt es in Schweden zu einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag hat das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schwere Verluste erlitten. Doch vorerst ist nicht klar, wer auf die bisherige Mitte-rechts-Koalition folgt, denn im neuen Parlament werden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle einnehmen.

Legende: Video Machtwechsel in Schweden abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.09.2014.

Sie haben sich den Kampf gegen Einwanderer und die schwedische EU-Mitgliedschaft auf die Fahne geschrieben. Bei der Wahl vom Sonntag konnten sie ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln und sind nun mit über 13 Prozent der Stimmen die drittgrösste Kraft im schwedischen Reichstag – hinter den bislang regierenden Konservativen, die noch auf 23 Prozent kommen und den Sozialdemokraten, die 31 Prozent auf sich vereinigen.

Nach acht Jahren im Amt gab sich der bisherige Regierungschef Reinfeldt noch in der Wahlnacht geschlagen und kündigte an, er werde von all seinen Ämtern zurücktreten.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann abspielen. Laufzeit 2:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.09.2014.

Sein sozialdemokratischer Herausforderer, Stefan Löfven, erklärte sich zur Nachfolge bereit. Er wolle nun mit allen politischen Kräften im Parlament Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit führen, ausser mit den Schwedendemokraten, sagte er. Für eine Koalition nicht in Frage kommen für Löfven die rechten Schweden-Demokraten.

«Erstmals in ihrer Geschichte müssen die Sozialdemokraten nun eine Koalition eingehen», so SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann. Doch auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen und den Linken gebe noch keine Mehrheit. Darum würden die Sozialdemokraten auch bei bürgerlichen Kleinparteien um Unterstützung im Parlament verhandeln, ohne aber dass diese Teil einer neuen Koalition werden.

Bei einer hohen Stimmbeteiligung von fast 85 Prozent schafften neun Parteien den Sprung ins neue Parlament. Dort wird es nun allerdings sehr schwierig werden wird, eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Möglich also, dass es in Schweden schon früher als in vier Jahren zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Es wird hier der Anschein erweckt, also ob dass linke Bündnis auf Kosten der bisherigen Mitte-Rechts Regierung gewann. Die Wahrheit ist aber: Zwar verlor die Bürgerliche Allianz 10,1%, wo hingegen der Linksblock nur um 0.1% zulegen konnte, während die Feministen an der 4% Hürde scheiterten. Dagegen legten die oppositionellen und rechts-konservativen Schwedendemokraten um 7,2% zu, auf Kosten der Bürgerlichen Allianz, die damit hinter den Linksblock zurückfielen, der nur um 0,1% zulegen konnte
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      D.h heisst das der Linksblock zum stärksten Block wurde, aber ohne Zugewinne, da die Bürgerliche Allianz Stimmen an die Schwedendemokraten verlor, die damit die eigentlichen Sieger sind und sonstige um 2,5% zulegten, aber an der 4% Hürde scheiterten.
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