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International Soziale Krise zieht gefährlichen Graben durch Europa

Der 500seitige Bericht der EU-Kommission zur sozialen Lage in Europa lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Die Krise ist längst nicht mehr nur eine Euro- oder Finanzkrise. Europa steckt auch in einer sozialen Krise.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vor den Medien in Brüssel.
Legende: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert soziale Investitionen. Keystone

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor probiert es gar nicht erst mit dem Prinzip Hoffnung, als er in Brüssel mit dem neuen Sozialbericht vor die Medien tritt: «Ich muss ihnen heute alles andere als gute Nachrichten überbringen.»

Die Arbeitslosigkeit: so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Langzeitarbeitslosigkeit: nimmt schnell zu. Insbesondere auch unter jungen Menschen. Die Gefahr, in die Armut abzugleiten: ist durch die Krise stark gestiegen.

Damit bestätigen die Statistiken mit der üblichen Verspätung, was man mancherorts in Europa längst spürt. Es sind ungemütliche Fakten. Und auch in dieser Krise gilt:  Junge Menschen, arbeitslose Frauen und alleinerziehende Mütter sind besonders armutsgefährdet, wie Andor feststellt.

Riesige Kluft zwischen Norden und Süden

All das wäre schon Grund zu grosser Sorge. Geradezu alarmierend ist aber der Umstand, dass die Auswirkungen der Krise sehr ungleich verteilt sind. Zwischen Nord- und Südeuropa tut sich nach den Worten des EU-Kommissars eine Schere auf.

Legende: Video Soziale Krise in Europa weitet sich aus abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 08.01.2013.

Das gilt für das Armutsrisiko genauso wie für die Arbeitslosigkeit. In manchen Ländern Südeuropas sind derzeit mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. In Deutschland ist es nicht einmal einer von zehn.

Oder für das Geld, das die Haushalte ausgeben können: In Deutschland, Frankreich und auch Polen ist das sogenannte Bruttorealeinkommen trotz Krise gestiegen. Die Spanier hingegen haben inzwischen fast 10 Prozent weniger im Portemonnaie, die Griechen gar 20 Prozent weniger.

«Noch nie waren die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa so gross», schreibt die EU-Kommission. Zur Erklärung verweist sie auf die dynamischeren Arbeitsmärkte Nordeuropas, aber auch auf die bessere Arbeitslosen- und Altersversicherung.

Andor: Union auf Sozialpolitik ausweiten

Es gilt offenbar: Wer mehr Sozialstaat hat, kommt besser durch die Krise. Doch einen funktionierenden Sozialstaat baut man nicht von heute auf morgen auf, und schon gar nicht mit leeren Kassen.

Europa brauche jetzt soziale Investitionen, forderte der EU-Kommissar. Etwa im Bereich der Bildung. Doch auch Andor weiss, dass gerade die Länder, die am dringendsten auf Investitionen angewiesen wären, derzeit sparen müssen und kaum investieren können. Darum empfiehlt er eine Ausweitung der Wirtschafts- und Währungsunion auch auf das Feld der Sozialpolitik.

Und das hiesse wohl: Die Sozialpolitik, derzeit Sache der Mitgliedländer, würde in Brüssel gemacht. Und Länder, die ohne Schaden oder sogar mit Gewinn durch eine Krise kommen, unterstützen die Krisenopfer nicht mehr nur mit Darlehen, sondern mit echten Transfers.

Keine rasche Besserung in Sicht

Doch eine solche Vertiefung der Union zeichnet sich nicht ab. Es sei unwahrscheinlich, schreibt die EU-Kommission, dass sich die sozioökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern werde. Anders gesagt: Die Schere zwischen Nord- und Südeuropa öffnet sich weiter. Die sozialen und politischen Risiken für das Projekt Europa nehmen zu.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Genau in diesem Bereich wird es sich zeigen, ob die EU Bestand haben kann oder dereinst kläglich scheitern muss. - Ob die das in der EU-Zentrale in Brüssel begreifen, ist mehr als fraglich. Der Graben zwischen Nord-EU und Süd-EU ist sehr gefährlich und kann die EU in ein Chaos stürzen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die EU wird immer mehr zu einem sozialistischen, zentral regiertes Ungetüm, welches Flickwerk und Symptombekämpfung betreibt, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen. So werden die Verursacher der Krise geschützt. Siehe auf Youtube: Staatsverschuldung 1950-2011 - Generationenvertrag ade - 12 Bill. Eurokrise - H.W. Sinn - 2012 Siehe: Boston Consulting: Internationale Finanzwelt ist ein Schneeball-System Die soziale Krise ist eine Systemkrise und Verteilungskrise.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Ohne viel von Makroökonomie zu verstehen, kann Problem wahrscheinlich von 500seitigem Bericht auf 500 Zeichen reduziert werden: Der Chinesische Arbeiter verdient in einem Monat nicht viel mehr als wir hier in 1 Stunde + für die Fabrikation stehen dort noch 300 M fleissige Arbeitslose an. Als Lösungsansatz muss deshalb nach gesundem Menschenverstand vorgeschlagen werden: Chinesisch lernen, fleissig werden wie diese, Ansprüche reduzieren oder im Chaos versinken. Vogel friss oder stirb.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Ansprüche reduzieren? Und wer konsumiert die Produkte, welche bis anhin für teures Geld in Europa verkauft werden konnten? Ihr Vorschlag geht nicht auf. Die soziale Krise kann nur mit einem Schuldenschnitt überwunden werden, wobei die Gläubiger die Abschreibungen tragen müssen. Siehe auf Youtube: "Staatsverschuldung 1950-2011 - Generationenvertrag ade - 12 Bill. Eurokrise - H.W. Sinn - 2012"
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    2. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      @ Hr. H. Bernoulli: Ja, ich sehe das auch so! Gigantische Zinslast der Schulden der Länder mit $, € und £ ist nicht mehr tragbar, ist nur durch tiefe Zinsen, hohe Inflation oder Schuldenschnitt zu tilgen. Beim Schuldenschnitt sind Steuerzahler der Geberländer die Gläubiger. Problem dieser Räume wird Einschränkung durch fehlende Exporte. So oder so ist China mit seinen konkurrenzlosen, aber funktionstüchtigen Produkten DER grosse Gewinner. CH wird Nischenprodukte anderswohin exportieren.
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