Spanien nennt Abstimmung in Katalonien illegal

Die Regionalregierung von Katalonien will an der geplanten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Regierungschef Mariano Rajoy lehnt das Referendum weiterhin ab. Dieses sei illegal.

Mariano Rajoy mit hochgestrecktem Zeigefinger droht seinem katalanischen Amtskollegen Artur Mas.

Bildlegende: Die Geste sagt alle: Spaniens Premier Rajoy (R) beim Treffen mit dem katalanischen Regierungschef Mas in Madrid. Reuters

In Konflikt um die Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien bleiben die Fronten verhärtet. Das für den 9. November geplante Referendum über eine Souveränität Kataloniens «darf nicht und wird auch nicht stattfinden». Das sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy an einem Treffen mit dem katalanischen Regierungschef Artur Mas in Madrid.

Gemäss der Begründung Rajoys ist das Vorhaben nicht verfassungskonform und damit illegal und kann politische Instabilität auslösen. Dies sei der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung in Spanien abträglich, warnte Rajoy nach Angaben der konservativen Zentralregierung.

Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden und war das erste der beiden Politiker seit einem guten Jahr.

Katalonien bleibt stolz

Artur Mas zeigte sich entschlossen, die Volksabstimmung wie geplant durchzuführen. Man habe in Katalonien die nötige soziale und politische Unterstützung. «Meine Aussage ist die gleiche wie vor einem Jahr. Wir sind absolut entschlossen, die Beratungen fortzusetzen», sagte Mas.

Mas kritisierte Regierungschef Rajoy: «Er hat nur gesagt, dass die Abstimmung illegal ist, aber keine Alternative vorgeschlagen.» Dennoch gehe der Dialog weiter. «Wir haben über viele andere Themen gesprochen», so Mas.

Bedeutende Wirtschaftsregion

Gemäss Umfragen glauben über 80 Prozent der Katalanen, dass die Volksabstimmung erlaubt werden sollte. Gleichzeitig findet nur rund die Hälfte der Befragten, dass Katalonien unabhängig werden soll.

Katalonien umfasst mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern rund 16 Prozent der spanischen Bevölkerung und ist eine sehr wichtige Region: Trotz Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in der autonomen Gemeinschaft rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.