Spanien: Riesendemo gegen Freilassung von ETA-Terroristen

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) protestiert. Dieser verlangt, dass Spanien Dutzende von inhaftierten Terroristen der Untergrundbewegung ETA auf freien Fuss setzt.

Demonstranten gegen Freilassung von ETA-Terroristen

Bildlegende: In Madrid demonstrierten bis zu 200'000 Menschen gegen die Freilassung von ETA-Terroristen. Keystone

An der Kundgebung auf der Plaza Colón im Zentrum der spanischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 200'000 Menschen teil – darunter auch ranghohe Politiker der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Nach dem jüngsten Urteil des EGMR muss die spanische Justiz möglicherweise bald mehr als 60 ETA-Terroristen und Schwerverbrecher aus der Haft entlassen.

Als erste war Inés del Río am Dienstag auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs aus der Haft in La Coruña entlassen worden. Die heute 55-Jährige hatte einer Terrorzelle der ETA in Madrid angehört, die in den 1980er Jahren die Bewohner der spanischen Hauptstadt mit einer Serie blutiger Anschläge in Angst und Schrecken versetzt hatte. Sie wurde wegen 23 Morden zu mehr als 3800 Jahren Haft verurteilt.

Justiz ändert Verwaltungspraxis

Nach Verbüssung der Höchstzeit von 30 Jahren und unter Berücksichtigung von Vergünstigungen hätte del Río schon 2008 freigelassen werden sollen. Ihre Entlassung wurde aber nach einer 2006 geänderten Verwaltungspraxis, auf 2017 verschoben. Diese Änderung verstösst nach Ansicht des EGMR gegen die Menschenrechtskonvention.

Der Nationale Gerichtshof teilte mit, man werde ab dem 8. November jeden Freitag Dutzende Fälle analysieren. Gegen das EMR-Urteil ist keine Berufung möglich. Die Mitgliedsstaaten der Konvention sind verpflichtet, die Urteile zu befolgen. Rajoy kritisierte das Urteil als «falsch» und «ungerecht».