Spanien sagt Korruption und Arbeitslosigkeit den Kampf an

Hohe Schulden, Arbeitslosigkeit und Korruptionsaffären lasten auf den Schultern von Mariano Rajoy. Nun holt der Ministerpräsident zum Gegenschlag aus. Mit neuen Gesetzen gegen den Filz will der Regierungschef Spanien wieder auf Kurs bringen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament.

Bildlegende: Im Madrider Parlament erntet Mariano Rajoy mit seinem Massnahmenpaket Applaus. Reuters

Das Image des spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dessen Volkspartei (PP) hat unter den Korruptionsskandalen arg gelitten. In einer Debatte zur Lage der Nation will Rajoy die Wende schaffen.

Schwerpunkt ist ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Korruption, das Rajoy im Madrider Parlament vorstellte.

Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef. Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft und die – sich oft endlos hinziehenden – Verfahren in der Justiz abgekürzt werden. Rajoy plädierte für einen All-Parteien-Pakt zur Verabschiedung eines Gesetzes, das die Parteien, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Transparenz verpflichten soll.

Rajoy kündigte zudem eine Reihe von Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung der Wirtschaft an. Dazu gehören Steuererleichterungen für Kleinunternehmen. Die Teilzeitarbeit von jungen Leuten soll durch Nachlässe bei den Sozialabgaben gefördert werden. Die Regierung werde mit einem Sonderprogramm dazu beitragen, dass Unternehmen einfacher an Kredite kommen können.

Sparziele verpasst

Die Sparpolitik seiner konservativen Regierung habe das Land im vergangenen Jahr vor dem «Untergang» bewahrt, sagte Rajoy. Nach Angaben des Regierungschefs ging die Staatsverschuldung des Landes von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2011 auf «weniger als sieben Prozent» im vergangenen Jahr zurück.
 
Damit liegt sie über dem mit Brüssel ausgehandelten Defizit-Ziel von 6,3 Prozent, aber unter den pessimistischsten Vorhersagen für das krisengeschüttelte Land.