Spanien: Sozialisten lenken ein – wohl weitere Amtszeit für Rajoy

Nach gut zehn Monaten bekommt Spanien offenbar wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei hat beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen.

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Regierungskrise in Spanien zu Ende

1:35 min, aus Tagesschau vom 23.10.2016

Spaniens Sozialisten haben die Weichen für die Wiederwahl des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gestellt. So beschloss die Partei in Madrid, sich bei der Wahl des neuen Regierungschefs zu enthalten.

Für das Vorhaben stimmten – nach heftiger Diskussion – 139 Sozialisten, 96 waren dagegen. «Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen», sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

«  Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen.  »

Javier Fernandez
Sozialistische Arbeiterpartei

Mann klatscht in die Hände.

Bildlegende: Er dürfte ob des jüngsten Beschlusses der Sozialisten besonders erleichtert sein: Ministerpräsident Mariano Rajoy. Keystone

Podemos-Chef kritisiert Sozialisten

Mit dem Entscheid wird die seit zehn Monaten andauernde politische Blockade des Landes wohl beendet. Rajoy kann nun nächste Woche als Regierungschef bestätigt werden, wie SRF-Korrespondent Erwin Schmid erklärt. «Allerdings muss er künftig für jeden Beschluss im Parlament eine neue Mehrheit suchen. Da wird er um die Sozialisten nicht herum kommen», so Schmid.

Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, kritisierte die Sozialisten und meinte, in Madrid sei nun de facto «eine grosse Koalition» entstanden. Der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde. «Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben», beteuerte Fernández.

Monatelange Grabenkämpfe

Spaniens König Felipe hat angekündigt, am Montag und Dienstag in Gesprächen mit führenden Vertretern der Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Dies ist seit der Wahl vom Dezember 2015 nicht gelungen. Nach einem zweiten Urnengang im Juni hatte der König dem Ministerpräsidenten Rajoy den Regierungsauftrag erteilt, der jedoch im Parlament nicht die dafür nötige Mehrheit zustande brachte. Die Grabenkämpfe zwischen den Parteien verhinderten eine Einigung.

Die Sozialisten haben sich ihrerseits intern lange über ein Auflösung des seit Monaten währenden politischen Patts gestritten. Erst mit dem Rücktritt von Sozialisten-Chef Pedro Sanchez wurde der Weg zum Beschluss frei.