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Spaniens Justiz macht ernst Juristische Schlinge um Puigdemont zieht sich zu

Legende: Video Noch ist Puigdemont in Belgien abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.11.2017.
  • Die spanische Justiz will heute einen europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont erlassen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Justizkreise.
  • Puigdemonts belgischer Anwalt, Paul Bekaert, hatte zuvor im flämischen Sender VRT erklärt, dass der Haftbefehl schon erlassen sei.
  • Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befinden, Haftbefehle ausgestellt worden seien, sagte Bekaert.
  • Die Richterin Carmen Lamela will zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung erreichen, berichteten spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz.
  • Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte.

Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Darunter befindet sich auch Puigdemonts ehemaliger Vize, Oriol Junqueras.

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Puigdemont ruft zu «friedlichem Widerstand» auf

Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuss. Er hatte sich, wie auch vier seiner Ex-Minister, nach Belgien abgesetzt und am Donnerstag die richterliche Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen Rede forderte Puigdemont unterdessen «als rechtmässiger Präsident», wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. «Das ist ein grosser Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.» Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die «lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.»

«Keine Alternative» zum Haftbefehl

Medien berichteten, Richterin Carmen Lamela habe auch keine Alternative. «Die Missachtung einer Vorladung zieht automatisch einen Haftbefehl nach sich», sagten Rechtsexperten im spanischen TV übereinstimmend.

Für Rätselraten sorgte derweil die Tatsache, dass sich Lamela für die Bekanntgabe ihrer offiziellen Entscheidung mehr Zeit als üblich liess.

Zunächst hatten Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hiess es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus.

Europäischer Haftbefehl

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

54 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Falsch gehandelt oder nicht? Gegen das Gesetz von Spanien verstossen? Es braucht solche Menschen die für ihre Autonomie kämpfen. Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die lange und grausame Unterdrückung Kataloniens. Die Geschichte Kataloniens ist noch nicht zu Ende geschrieben - der Kampf wir weitergehen und in die Geschichtsbücher eingehen. Wir sollten darüber nicht urteilen, es ist Sache der Katalonen.
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    1. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Lange und grausame Unterdrückung? Bringen Sie bitte Beispiele. Wie sieht und sah die aus? Und bleiben Sie bitte in der Demokratiezeit Spaniens und nicht in der Diktatur Francos
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    @Räumelt. Ich kann ihren Vergleich mit der DDR natürlich so nicht stehen lassen, weil er abstrus und völlig aus der Luft gegriffen ist. Wie sie hoffentlich wissen, war die DDR eine Diktatur unter der Herrschaft der SED, zusätzlich stand Ostdeutschland unter Einfluss der Sowjetunion, im Voilksmund auch Ostzone genannt. Hier hat also ein Aufstand gegen das SED Regime und gegen die permanente Unterdrückung, Beobachtung der STASI etc. stattgefunden!
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  • Kommentar von Milan Darem (Mannausorient)
    Wer glaubt, dass man das Problem Katalonien auf dieser Art und Weise bereits gelöst hat, irrt sich gewaltig. Spanien soll sich, neben so viel Repression, zugleich auf eine schallende Ohrfeige vorbereiten. Diese #rebellen werden nicht so schnell aufgeben. Schade nur, Spanien schadet nur sich selbst.
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    1. Antwort von Martin Tanner (mikado5034)
      Stellt sich nur die Frage, welches Problem eigentlich? Ist das Problem des ungerechten Finanzausgleichs nicht in Katalonien etwas künstlich hochgekocht?
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