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International Spaniens Krise kann noch lange dauern

Spaniens Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosenzahlen sinken, wenn auch langsam. Die konservative Regierung feiert das als ihren Erfolg und hofft auf einen Wahlsieg am kommenden Sonntag. In Barcelona aber sitzt der Mann, der die Krise vorhergesagt hatte. Und der warnt vor Euphorie.

Schlange vor dem Eingang zu einer staatlichen Arbeitsvermittlung
Legende: Schlangestehen für einen Job: Arbeitssuchende in Madrid. Keystone

An der traditionsreichen Jesuitenuniversität Ramón Llull in Barcelona sind die Büros der Professoren spartanisch. Ein kleiner Schreibtisch, zwei Stühle, drei, vier Fotos behelfsmässig an die Wand geklebt. Santiago Niño Becerra, Professor für Ökonomie, erhebt sich von einem kleinen Schreibtisch und begrüsst seinen Gast mit den Worten: «Es geht schlecht. Spanien geht es sehr schlecht.»

Das Spielfeld ist abgesteckt. Auf den Einwand, die jüngsten Daten seien doch ermutigend, reagiert Niño Becerra mit einer wegwerfenden Handbewegung. «Das Wachstum, von dem Sie in den Zeitungen lesen, ist eine Fiktion. Das basiert auf Faktoren, die sich schnell ändern können.»

Neue Jobs sind meist nur auf Zeit

Der Tourismus habe weiter zugenommen, weil Ägypten und Tunesien unsichere Länder seien. «Wenn das Geschäft dort wieder läuft, haben wir 5 Millionen Touristen weniger.» Die niedrigen Ölpreise, die tiefen Zinsen, das seien keine Erfolge der spanischen Regierung, sondern konjunkturelle Vorteile, nichts, was bleibt.

Spanien ist hoch überschuldet. «Die Arbeitslosigkeit ist immer noch über 20 Prozent», sagt der Professor, «und die neuen Stellen, von denen die Regierung spricht, sind überwiegend zeitlich limitiert. Selbst einen Festangestellten werden Sie mit dem heutigen Arbeitsrecht schnell wieder los. 20 Tage gearbeitet und raus. Kein Problem.»

Legende:
Arbeitslosenquote in Spanien Die Quote wird jeweils in Prozent angegeben. Bei der Angabe zum Jahr 2015 handelt es sich um eine Schätzung des IWF. statista.de / Internationaler Währungsfond (IWF)

Kaum Investitionen möglich

Das ist noch keine dauerhafte Erholung. Und Spanien, sagt Niño Becerra, fehlten die Voraussetzungen, daran schnell etwas zu ändern. Die Wirtschaft sei zu wenig produktiv und liege deutlich hinter andern Ländern der Eurozone zurück.

«Schauen Sie, die Produktivität steigert man mit Investitionen und indem man das Unternehmen besser organisiert. Porsche in Deutschland kann sich teure Berater leisten, um die Produktion zu optimieren. Und das Unternehmen erwirtschaftet genug, um zu investieren. Aber wer spielt in Spanien in der Porsche-Liga? Sehr wenige.» Die meisten spanischen Betriebe haben kein Kapital und Kredite sind zu teuer, also wird nicht investiert.

Rentenreserven reichen noch knapp vier Jahre

Wie sollten unter solchen Umständen Spaniens Steuereinnahmen steigen? Die Löhne sind niedrig, die Wirtschaft schreibt mehrheitlich keine Gewinne. Die Sozialausgaben aber werden (obschon sie gekürzt wurden) hoch bleiben. Und die Pensionen, warnt Niño Becerra, sind gefährdet: «Die Sozialversicherung Spaniens wird dieses Jahr mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro abschliessen.»

Die spanischen Pensionen würden weiter bezahlt, weil die Regierung Zapatero eine Schwankungsreserve geschaffen hat. Aus dieser Kasse seien in den letzten vier Jahren etwa 30 Milliarden Euro ausbezahlt worden. «Jetzt reichen die Reserven noch für dreieinhalb oder vier Jahre. Die Regierung, die dann antritt, wird sie leer vorfinden. Und dann: Renten senken, was sonst?»

Santiago Niño Becerra ist nicht der einzige Zweifler. Die EU hält die spanischen Budgetberechnungen 2016 für zu optimistisch – und verlangt neuerliche Einsparungen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. «Auch der Internationale Währungsfonds zweifelt an Spaniens Berechnungen, und im jüngsten Rapport der OECD steht, Spaniens Prognosen hätten keine Grundlage.»

2016, sagt Niño Becerra, wird ein schwieriges Jahr. Ganz generell. Und sicher für Spanien.

Legende:
Wachstum des BIP in Spanien Jeweils im Vergleich zum Vorjahr in Prozent. Die Angabe zum Jahr 2015 ist eine Schätzung des IWF. Internationaler Währungsfond (IWF)

Wahlkampf beendet

Wahlkampf beendet

Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Letzten Umfragen zufolge ist der Ausgang der Wahlen ungewiss – auch, weil viele Spanier unentschieden sind. Der konservative Premier Rajoy darf zwar hoffen, dass seine PP wieder stärkste Kraft werden. Allerdings dürfte das Ergebnis weit von der absoluten Mehrheit entfernt unter 30 Prozent liegen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Krise dauert so lange, bis man sich vom Grosstaats-ideologischen und vor Ineffienz strotzenden Apparat im EU-Brüssel löst und Heft wieder selber in Hand nimmt. CH wäre Beispiel dafür. Wurde am "schwarzen" Sonntag 1992 nach EWR Abst. CH-Untergang heraufbeschworen, CH musste MEI annehmen, um nicht überrannt zu werden. Nicht weil man in CH billiger oder besser wäre, im Gegenteil, man hat "nur" Fehlkonstrukt EU-Apparat nicht am Hals; Politiker in Bern wollen sich aber immer noch um EU-Hals werfen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Ich glaube, der Grossteil der CH-Politiker hat begriffen, dass man sich auf das Händchenhalten beschränken und keine Heirat anstreben sollte. Gegen aussen sind sie in ihrer ursprünglichen Argumentation gefangen. Sobald jemand eine frühere Einschätzung als heute nicht mehr richtig oder tragbar zugibt, wird er für die politischen Antipoden Freiwild. Da spielt es dann keine Rolle, ob sich die Umstände verändert haben. Dieser Ablauf ist in allen Mehrparteiensystemen derselbe - auch in Spanien.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das kann's ja wohl nicht sein. "Neue Jobs sind meist nur auf Zeit !!" - Solche Werte braucht kein nun wirklich gar Mensch.
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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Währungen sind wie Federn um die Wirtschaftsstärke verschiedener Länder auszugleichen, der Euro hat diese Flexibilität durch fixe Eisenstangen ersetzt was zur Zerreissprobe führt. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Politik funktioniert nicht und selbst wenn eine gemeinsame Politik angestrebt wird: diese Politiker in dem undemokratischen Bürokratenmoloch ist mMn dem Föderalismus nicht vorzuziehen. Spanien muss sich Deutschland angleichen oder zurück zu einer eigenen Währung.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Kim Hansson: Spanien und auch die übrigen Problemländer können sich gar nicht angleichen und schon gar nicht an Deutschland. Und genau daran wird diese EU-Wertegemeinschaft dereinst zwangsläufig auch zerbrechen müssen. Es ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar was die EU da macht.
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