Spaniens Regierung verschärft Abtreibungsgesetz

Abtreibungen bis zur 14. Woche sind in Spanien heute problemlos möglich. Schwangere müssen innerhalb dieser Frist nicht einmal einen Grund für den Eingriff angeben. Die konservative Regierung von Rajoy hat nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der diese Fristenlösung verbieten will.

Es geht um Leben und Tod. Um eine Frage, die seit bald vier Jahren geregelt ist in Spanien: Darf eine werdende Mutter frei entscheiden, ob sie ein Kind austragen oder die Schwangerschaft abbrechen will? Die konservative Regierung gibt, nach langem Nachdenken, die Antwort, die sie immer schon gab: Nein, die Frau darf nicht.

Frauen demonstrieren lautstark mit Pfannendeckeln.

Bildlegende: Demonstrieren half nichts: Befürworter der Abtreibung in der nordspanischen Stadt Oviedo. Reuters

Die Regierung hätte auch sagen können: die Frau muss gar nicht erst zu überlegen beginnen, denn sie darf fast nie abtreiben. Der Gesetzesentwurf, der nun ins Parlament geht, streicht die bisherige Fristenlösung, die seit 2010 galt und kehrt zurück zur Indikationenlösung von 1985.

Aber auch die ist den Konservativen noch zu liberal. Das neue Gesetz wird nur zwei Indikationen anerkennen: Eine Empfängnis durch Vergewaltigung und die Gefahr eines schweren physischen oder psychischen Schadens für die Mutter, wenn sie das Kind austrägt. Kleine Ausnahmeregelungen für den Fall, dass ein Kind mit gravierenden körperlichen Schäden zur Welt käme, sind so streng, dass sie keine weitere Tür öffnen für eine Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen will.

Richterspruch nicht abgewartet

Gegen die viel liberalere Fristenlösung von 2010 hat die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy – damals in der Opposition – Verfassungsklage eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Jetzt aber haben die Konservativen Fakten geschaffen und den Richterspruch gar nicht erst abgewartet.

Im Kampf gegen die Fristenlösung hatten die Konservativen die Abtreibung eines Fötus mit schweren physischen Schäden mit Praktiken der Nazizeit verglichen, als sogenannt «unwertes Leben» vernichtet wurde. Eine Plakatkampagne von ähnlichem Zuschnitt begleitete die Debatte in der Öffentlichkeit und gab die Tonlage vor, in der hier gestritten wird.

Radikaler Flügel setzt sich durch

Dabei ist man sich offenbar auch in der Volkspartei nicht einig, wie weit zurück in die Vergangenheit man kehren will. Fünf Mal wurde das Traktandum «Abtreibung» schon verschoben. Es soll parteiintern Streit gegeben haben. Jetzt hat sich der radikale Flügel durchgesetzt und sich den erzkonservativen Wählerschichten empfohlen. Das Gesetz hat gute Chancen, im Parlament durchzukommen.

Statistiken mögen dereinst beweisen, dass die hohe Zahl von 120‘000 Abtreibungen pro Jahr schnell sinken wird – Statistiken, die nichts aussagen über die Dunkelziffer heimlicher und oft unsachgemässer Abtreibungen, bei denen es immer um Leben oder Tod geht. Oft auch um Leben oder Tod der Mutter.