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Gesetz zur Unabhängigkeit Spanische Justiz geht gegen katalonische Politiker vor

Zwei Männer vor katalonischer Fahne
Legende: Im Visier der Justiz: Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras. Keystone
  • Der spanische Generalstaatsanwalt kündigt Klagen gegen die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens an.
  • Das Verfahren richtet sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments, aber auch gegen die Mitglieder der Regionalregierung.
  • Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums wurden beschlagnahmt.

Die spanische Zentralregierung in Madrid greift durch: Vor dem Verfassungsgericht beantragt sie, die Abstimmung im Regionalparlament für «null und nichtig» zu erklären. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte eine Anklage gegen Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments wegen der Verabschiedung eines Gesetzes für ein Unabhängigkeitsreferendum an. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten.

Das von Unabhängigkeits-Befürwortern kontrollierte Abgeordnetenhaus in Barcelona hatte am Mittwoch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Gesetz über die Volksabstimmung und den rechtlichen Rahmen für die Gründung eines eigenen Staates verabschiedet. Demnach sollen die Bürger am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. 48 Stunden nach einem «Ja»-Votum würde dann das Parlament die Unabhängigkeit erklären.

Reiche Region mit langjährigem Wunsch nach Autonomie

In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wo käme man denn hin, wenn sich immer mehr wohlhabende Regionen aus einem Staat separieren würden? Dann stünden letztendlich immer mehr reiche Länder immer mehr verarmenden Arme-Schlucker-Ländern gegenüber. Die spanische Regierung und die Cortes Generales in Madrid werden deshalb alles tun, um einem derartig verantwortungslosen Egoismus einen Riegel vorzuschieben und um die Einheit eines historisch gewachsenen Spanien zu wahren.
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    1. Antwort von Marc Bühler (Winston Smith)
      Sprechen sie nicht von Historien wenn sie die Spanische Geschichte nicht kennen! Katalonien und dass Baskenland kämpfen Historisch nämlich schon sehr lange um ihre Unabhängigkeit und ist auch schon in einem Bürgerkrieg geendet! Katalonien und das Baskenland sind nicht nur Regionen in Spanien! Es sind eigene Völker, eigentlich das Paradebeispiel für Völker die im Völkerrecht als Völker definiert wird! Natürlich ist eine Abspaltung kontraproduktiv, dass ändert aber nichts am Völkerrecht!
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Wenn die Region nicht "wohlhabend" wäre, würde es sicher kein Referendum geben.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Die lieben Katalanen, sie sind in Spanien unbeliebt und dies haben sie sich selber zuzuschreiben, zudem: Nach den jüngsten Angaben der Notenbank ist es gegenwärtig mit 67 Milliarden Euro die mit Abstand am höchsten verschuldete Region Spaniens. Sie kann sich schon seit mehreren Jahren nicht mehr an den Märkten selbst finanzieren, sondern hängt von den Transfers des nationalen Liquiditätsfonds ab. Mit mehr als der Hälfte der katalanischen Schuldverschreibungen ist Spanien der größte Gläubiger.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Geissbühler: Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Autonome Gemeinschaft Spaniens. Den Katalanen geht es besser als den übrigen Spaniern. Ohne Katalonien würde Spanien noch mehr an den Südrand der Eurozone gedrückt.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Da weht der Geist des Caudillo Franco durch die Madrider Regierung,ebenso durch die Amtsstuben in Brüssel gegenüber England.Demokratie funktioniert anders. Hoffentlich begreifen das unsere EU-Turbos in Bern baldmöglichst.Es besteht das Risiko,dass ein solcher Bundesrat werden könnte.
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    1. Antwort von max baumann (phönix)
      Ist doch für die heutige Zeit typisch. Demokratie ist nur noch ein Wort und wird nicht mehr gelebt. Es herrschen nur noch Interessen von Wirtschaftsbossen, Lobbyisten und Bankenchefs.
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