Zum Inhalt springen

International Spannung vor «historischem» Nato-Gipfel

Wenn sich die Spitzen der 28 Nato-Länder zu ihrem Gipfel versammeln, wird ein Thema dominieren: Russland. Die westliche Allianz will gegenüber Moskau eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen.

Für den britischen Premierminister David Cameron, den Gipfelgastgeber, ist klar: Die russische Militärpräsenz in der Ukraine sei völlig inakzeptabel. Das wird auch US-Präsident Barack Obama sagen. Er hält seine Auftaktrede zum Nato-Gipfel am Mittwoch aber nicht in Wales, vielmehr in Estland – der Symbolik halber.

Präsident Wladimir Putin solle nicht im Traum daran denken, in einem Nato-Land das zu tun, was er in der Ukraine tue. So wird Obamas Kernbotschaft lauten, streut das Weisse Haus bereits breit.

Dazu, wie man den osteuropäischen Bündnismitgliedern den Rücken stärken will, lässt sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in die Karten blicken. Ein Aktionsplan soll beschlossen werden, der eine neue rasche Eingreiftruppe vorsieht, die binnen 48 Stunden in Europa kampfbereit wäre. Dotiert mit mindestens 4000 Mann – manche Quellen sprechen gar von 20'000.

Die Balten, die Polen oder die Rumänen hätten noch lieber gar tausende von Nato-Truppen gleich permanent auf ihrem Territorium stationiert. Dafür werden sie auf dem Gipfel aber noch kräftig lobbyieren müssen.

Markige Töne aus Moskau

Doch eine markante Rückenstärkung werden jene Länder bekommen, die auf einmal wieder als «Frontstaaten» gelten. Rasmussen spricht daher von einem historischen Gipfel. Die Ukraine hingegen darf nur indirekte Unterstützung erwarten, jedoch keine direkte Militärhilfe.

Pünktlich zum Nato-Gipfel gibt es auch wieder markige Töne auch aus dem Kreml: Der will seine Militärdoktrin anpassen – und zwar so, dass die Nato nicht mehr als Partner, sondern wieder als Bedrohung betrachtet wird.

Verweis auf Artikel fünf des Vertrages

Auch die designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich für ein stärkeres Engagement der Nato bei der Absicherung ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgesprochen. Sie verwies dabei auf Artikel fünf des Nato-Vertrages, der bei einem Angriff auf ein Land den Bündnisfall definiert.

«Alle Länder in der Allianz, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, müssen sicher sein können, dass Artikel fünf nicht nur ein geschriebener Text ist», sagte Mogherini vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Es gebe «einige Massnahmen, die ergriffen werden können, um ihre Sicherheit zu erhöhen».

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Wales fassen.

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Es erstaunt mich, wie viel einige von euch an diesem Dr. Craig Roberts gefressen haben. Ich habe mich auch ein wenig schlau gemacht und bin zu diesem Schluss gekommen: Es mag ja einiges stimmen, aber wenn ich Worte von einem lese, der lange ganz oben dabei war und dann plötzlich nicht mehr, kommen bei mir natürliche Zweifel auf. Entweder bekam der Mann plötzlich ein "schlechtes" Gewissen - oder er wurde "gefeuert" und will sich jetzt rächen. Wer von euch kann und will mich aufklären?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Es sollte uns doch egal sein, ob Dr. Craig Roberts gefeuert worden ist, oder plötzlich ein schlechtes Gewissen hat. Hauptsache er betreibt Aufklärung & schafft Transparenz. Aber wenn man natürlich weiterhin mit Scheuklappen unterwegs sein will, wählt man lieber gleich die schlechtesten Varianten aus, welches einen Menschen zum Umdenken veranlasst haben könnte. Nicht jeder, welcher am Lack der Amerikaner kratzt hat automatisch egoistische Motive.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Ukraine in die NATO wäre so, als hätte Chruschtschow in Mexiko an der US Grenze Raketen gegen die USA aufstellen und Mexiko in den Warschauer Pakt aufnehmen wollen.Schon die Raketen im relativ weit entfernten Kuba haben für den Kennedy Finger am Atomknopf gereicht.Will die NATO, daß Putin drückt?Mittlerweile denke ich: Ja. Es treibt sich ein ganz böser Geist herum.Da kann man mal wieder schön sehen, wie fremdbestimmt die Akteure der EU sind
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Leander Eyer, Naters
    Die Entwicklung stimmt mich traurig. Europa ist in der globalisierten Welt mit Russland stärker als gegen Russland. Und doch sind die Politiker auf beiden Seiten im Denken des kalten Krieges verblieben. Was Russland in der Ukraine macht ist falsch, aber genauso falsch war der Versuch des Westens die Ukraine auf seine Seite zu ziehen. Daran kann das Land nur zerbrechen. Neutralität und Föderalismus ist die einzige Lösung für die Ukraine mit ihren heterogenen Bevölkerungsgruppen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen