Spannung vor «historischem» Nato-Gipfel

Wenn sich die Spitzen der 28 Nato-Länder zu ihrem Gipfel versammeln, wird ein Thema dominieren: Russland. Die westliche Allianz will gegenüber Moskau eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen.

Für den britischen Premierminister David Cameron, den Gipfelgastgeber, ist klar: Die russische Militärpräsenz in der Ukraine sei völlig inakzeptabel. Das wird auch US-Präsident Barack Obama sagen. Er hält seine Auftaktrede zum Nato-Gipfel am Mittwoch aber nicht in Wales, vielmehr in Estland – der Symbolik halber.

Präsident Wladimir Putin solle nicht im Traum daran denken, in einem Nato-Land das zu tun, was er in der Ukraine tue. So wird Obamas Kernbotschaft lauten, streut das Weisse Haus bereits breit.

Dazu, wie man den osteuropäischen Bündnismitgliedern den Rücken stärken will, lässt sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in die Karten blicken. Ein Aktionsplan soll beschlossen werden, der eine neue rasche Eingreiftruppe vorsieht, die binnen 48 Stunden in Europa kampfbereit wäre. Dotiert mit mindestens 4000 Mann – manche Quellen sprechen gar von 20'000.

Die Balten, die Polen oder die Rumänen hätten noch lieber gar tausende von Nato-Truppen gleich permanent auf ihrem Territorium stationiert. Dafür werden sie auf dem Gipfel aber noch kräftig lobbyieren müssen.

Markige Töne aus Moskau

Doch eine markante Rückenstärkung werden jene Länder bekommen, die auf einmal wieder als «Frontstaaten» gelten. Rasmussen spricht daher von einem historischen Gipfel. Die Ukraine hingegen darf nur indirekte Unterstützung erwarten, jedoch keine direkte Militärhilfe.

Pünktlich zum Nato-Gipfel gibt es auch wieder markige Töne auch aus dem Kreml: Der will seine Militärdoktrin anpassen – und zwar so, dass die Nato nicht mehr als Partner, sondern wieder als Bedrohung betrachtet wird.

Verweis auf Artikel fünf des Vertrages

Auch die designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich für ein stärkeres Engagement der Nato bei der Absicherung ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgesprochen. Sie verwies dabei auf Artikel fünf des Nato-Vertrages, der bei einem Angriff auf ein Land den Bündnisfall definiert.

«Alle Länder in der Allianz, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, müssen sicher sein können, dass Artikel fünf nicht nur ein geschriebener Text ist», sagte Mogherini vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Es gebe «einige Massnahmen, die ergriffen werden können, um ihre Sicherheit zu erhöhen».

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Wales fassen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Barack Obama in Estland

    Aus Tagesschau vom 3.9.2014

    Die baltischen Staaten befürchten, nach der Ukraine ebenfalls ins Visier Russlands zu geraten. Entsprechend gross ist ihre Hoffnung in US-Präsident Barack Obama, der heute Morgen in Estland eingetroffen ist. Er hat eine Entsendung weiterer Soldaten der Luftwaffe und von Flugzeugen in das Baltikum angekündigt.

  • Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, am 1. September in Brüssel.

    Nato-Generalsekretär Rasmussen: Sein letzter Gipfel

    Aus Rendez-vous vom 3.9.2014

    Der Nato-Gipfel in Wales ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer der wichtigsten überhaupt für das Bündnis. Für Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist es zudem der letzte.

    Nach fünf Jahren an der Nato-Spitze fällt die Bilanz besser aus, als viele bei seinem Amtsantritt erwartet hatten.

    Fredy Gsteiger

  • Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin (rechts) mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei ihrem Treffen in Moskau, Russland am 16. Dezember 2009.

    Ton zwischen Nato und Russland verschärft sich

    Aus Echo der Zeit vom 29.8.2014

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vorgeworfen, direkt in der Ukraine Krieg zu führen. Die Allianz öffnet Kiew die Tür für eine Nato-Mitgliedschaft deutlich weiter.

    Mit der Ukrainekrise hat auch die frühere Zusammenarbeit der Nato mit Russland ein jähes Ende gefunden. Die Nato-Führung glaubt, es werde Jahre dauern, um die Risse im Verhältnis zu Russland wieder zu kitten.

    Fredy Gsteiger

  • Soldaten der ukrainischen Armee in der Nähe der ukrainischen Stadt Kramatorsk.

    Nato-Truppen in Polen und im Baltikum

    Aus Echo der Zeit vom 16.4.2014

    Die verworrene Lage in der Ukraine hat die Nato dazu bewogen, zusätzliche Truppen in die umliegenden Nato-Länder zu schicken. Die Nato spricht von «Verteidigung und Abschreckung». Eine Tageszusammenfassung und ein Gespräch zur Lage im ostukrainischen Donezk.

    Franco Battel und Bernd Grossheim

  • Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Aussenministertreffen in Brüssel.

    Verstärktes Nato-Engagement an der Ostgrenze

    Aus Echo der Zeit vom 1.4.2014

    Das Nato-Aussenministertreffen in Brüssel ist das erste offizielle Treffen der Nato seit der Eskalation in der Ukraine. Thema ist ein verstärktes Engagement an der Ostgrenze der Nato-Länder - vom Baltikum bis zur Ukraine.

    Fredy Gsteiger