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International SPD macht sich links

Die deutschen Sozialdemokraten müssen sich gegen Kanzlerin Angela Merkel behaupten. Deshalb rücken sie sich zum Wahlkampf ins rechte Licht – oder besser gesagt nach links. So will es der Entwurf des Programms des Bundestags-Wahlkampfes.

Legende: Video SPD definiert sich abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2013.

Mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit ziehen die deutschen Sozialdemokraten (SPD) in den Wahlkampf. «Wir werden Deutschland besser und gerechter regieren.» So heisst es zumindest im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, den der Parteivorstand beschlossen hat. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel präsentierten den Entwurf in Berlin.

Weitere zentrale Punkte des Programms: die Bändigung des Finanzkapitalismus und Bildung. «Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftlichem Feld entschieden», sagte Steinbrück.

Bildung soll gratis sein

«Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten», begründete Steinbrück die SPD-Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD stehe dagegen für «faire, existenzsichernde Löhne».

Der Programmtext umfasst etwa 100 Seiten. Darin bekräftigt die SPD unter anderem ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie nach einer Bürgerversicherung für alle bei Krankheit und Pflege. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig gebührenfrei sein.

Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm fällt am 14. April auf einem Bundesparteitag.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Bitte korrigieren Sie doch die Überschrift? Es sollte nicht wahrheitsfern heissen: "Die SPD macht sich links", sondern wahrheitsgemäss: "Die SPD macht auf links". Denn was von diesen Versprechungen nach der Wahl zu halten ist, kann man sich an einem Finger abzählen. Abgesehen WILL Steinbrück gar nicht gewinnen: Grosse Koalition mit CDU; Steinbrück tritt zurück, weil er nicht 2. sein will, SPD-Genossen bekommen Posten mit Dienstwagen – und Steinbrück hält wieder lukrative Vorträge. Cui...
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  • Kommentar von Hanspeter Liebermann, hp.liebermann@gmx.ch
    49, also 50% Steuer-Abgaben, ohne weitere Abgaben wie AHV, Weiterbildungsabgaben, Kirchensteuer, etc. an den Bund. Und das für ein Land, dass im Vergleich und innerhalb der EU, sehr gut dar steht. Das bedeutet gleichermassen, dass die CH und innerhalb einer EU-Mitgliedschaft, dann 60-70% Steuer-Abgaben zu leisten hat? -Verrückt!
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