SPD trotz Verlusten Wahlsieger in Berlin – AfD mit 14,2 Prozent

Die AfD hat auf Anhieb mit weit über 10 Prozent den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Nach Auszählung aller Wahlzettel kommt die Partei auf 14,2 Prozent der Stimmen. Die mitregierende CDU fällt mit 17,6 Prozent auf einen historischen Tiefstand.

Wahl 2016 Abgeordnetenhaus Berlin Wahl 2016 Abgeordnetenhaus Berlin Vorläufiges amtliches Endergebnis. ZDF

Bei den Wahlen in das Abgeordnetenhaus in Berlin haben die regierenden SPD und CDU gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich Stimmen verloren und ihre gemeinsame Mehrheit eingebüsst.

Die SPD des regierenden Bürgermeisters Michael Müller wurde mit Abstand stärkste Partei, braucht aber zum Weiterregieren zwei Koalitionspartner. Die AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis ins Landesparlament ein, wurde aber nur fünftstärkste Kraft im Parlament.

  • Die SPD verliert und kommt auf 21,6 Prozent.
  • Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt bei Verlusten von ebenfalls ungefähr fünf Punkten auf 17,6 Prozent, das historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin.
  • Die Grünen verschlechtern sich leicht auf 15,2 Prozent.
  • Die im Osten der Stadt traditionell starke Partei Die Linke erzielt mit einem deutlichen Plus 15,6 Prozent.
  • Die AfD, die zum ersten Mal in Berlin antrat, kommt auf 14,2 Prozent. Damit lag sie deutlich unter ihrem Ergebnis vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit 20,8 Prozent zweitstärkste Partei geworden war.
  • Die FDP, die bei der Wahl 2011 auf 1,8 Prozent abgestürzt war, schafft mit 6,7 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament.
  • Die Piraten-Partei ist mit 1,7 Prozent aus dem Landesparlament gefallen. Bei der Wahl 2011 hatte sie noch 8,9 Prozent erreicht.
  • Andere Parteien erhielten zusammen 7,4 Prozent der Stimmen.
  • Die Wahlbeteiligung lag mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011.
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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

1:29 min, aus Tagesschau vom 18.9.2016

Koalition mit der CDU am Ende

Die deutsche Hauptstadt, die mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland ist, wurde seit der Wahl 2011 von einer rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU regiert.

Die bisherige Koalition hat jedoch keine Mehrheit mehr. Regierungschef Michael Müller hatte bereits vor der Wahl erklärt, nicht länger mit der CDU regieren zu wollen.

Die wahrscheinlichste Lösung für Berlin wird «rot-rot-grün» sein, sagen die SRF-Korrespondenten Peter Voegeli und Adrian Arnold.


Rot-Rot-Grün für Berlin?

5:22 min, aus Echo der Zeit vom 18.09.2016

«Eine Koalition von SPD, Linken und Grünen hätte eine klare Mehrheit. Sie wäre aber ein Novum für Berlin und auch für die Bundesrepublik», so Voegeli. AfD hätten vor allem frühere CDU-Wähler gewählt: «Etwa im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf, wo viele Russlanddeutsche ganz klar von CDU zu AfD gewechselt haben. Vielleicht aber auch einzelne SPD-Wähler.»

Das Thema Migrationspolitik sei vor allem für AfD-Wähler zentral gewesen. Gerade die Russlanddeutschen hätten ganz bestimmt aus diesem Grund AfD gewählt, weil sie sich nämlich benachteiligt fühlten: «Es gibt Kontingente für Menschen mit deutschen Wurzeln aus der ehemaligen Sowjetunion. Aber es gibt keine Kontingent für Flüchtlinge. Sie waren also frustriert», so Voegeli.

Signalwirkung für national stärkere Zusammenarbeit der Linken?

Adrian Arnold schliesst nicht aus, dass ein Regierungsbündnis von «rot-rot-grün» – wenn es denn zustande kommt – auch nationale Signalwirkung haben könnte. «In den letzten Wochen hörte man bei den Linken, bei der SPD und den Grünen in den Hinterzimmern des Bundestags immer öfters auch die Forderung eines linken Bündnisses gegen das Erstarken der Rechten – der AfD», so der SRF-Korrespondent.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlen in Berlin

    Aus Tagesschau vom 18.9.2016

    Als letztes Bundesland in diesem Jahr hat Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Auch hier muss Merkels CDU Federn lassen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold in Berlin.