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International Spendenskandal kostet UMP-Chef Copé den Kopf

Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen bei Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP tritt deren Vorsitzender Jean-François Copé zurück. Copé werde seinen Posten zum 15. Juni abgeben, verlautete es aus Parteikreisen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Gerber abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2014.

Der Chef der grössten französischen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, stellt nach neuen Enthüllungen über einen Finanzskandal seinen Posten zur Verfügung. Der Rücktritt werde zum 15. Juni erfolgen, teilten Teilnehmer einer Vorstandssitzung mit. Auch die gesamte weitere Führungsriege der UMP werde abtreten.

Ex-Premiers sollen Geschäfte übernehmen

Die UMP-Führung war am Morgen zu einem Krisentreffen in Paris zusammengekommen. Nicht nur der Spendenskandal rüttelt die Partei durch, auch das schlechte Abschneiden bei den Europawahlen am Wochenende trägt zu der parteiinternen Krise bei. Nun sollen übergangsweise die früheren Premierminister Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon die Geschäfte übernehmen.

Hintergrund des Finanzskandals ist die Überweisung von Parteigeldern in Höhe von rund elf Million Euro an eine Kommunikationsagentur, die von Vertrauten Copés geführt wird.

Es besteht der Verdacht, dass mit den Mitteln auf illegale Weise Ausgaben für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 finanziert wurden. Der Konservative unterlag damals dem Sozialisten François Hollande.

PR-Firma erhebt Vorwürfe

Die Affäre war im Februar bekannt geworden und ist nun eskaliert. Der Anwalt der PR-Firma machte plötzlich das Lager um Ex-Präsident Sarkozy für die falschen Abrechnungen verantwortlich. Die Firma sei gezwungen worden, fiktive Rechnungen auszustellen. Noch am Montag hatte Copé versichert, er habe «überhaupt nichts gewusst».

Sarkozy selber hat sich bislang nicht zu dem Vorwürfen geäussert. Für den 59-Jährigen ist der Skandal aber höchst unangenehm. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sarkozy mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017 ein politisches Comeback anstrebt.

UMP stand kurz vor der Auflösung

Laut SRF-Korrespondent Ruedi Mäder ging es nach der Wahlschlappe vom Wochenende ums Überleben der UMP, nur so lasse sich der Sinneswandel Copés erklären. «Die Partei stand kurz vor der Explosion.» Eine Auflösung der UMP habe aber unbedingt verhindert werden müssen, um nicht Marine Le Pen vom rechten Front National in die Hände zu spielen, so Mäder in Paris. «Es ging um die Demokratie und die Zukunft Frankreichs.»

Legende: Video Französische Konservative stehen ohne Parteiführung da abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2014.

Auch der 50-Jährige Copé hatte sich Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 gemacht. Er hatte sich erst Ende 2012 in einem erbitterten Machtkampf um die Parteiführung intern durchgesetzt.

Wie es mit der UMP nun weitergeht ist alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, welcher Kurs angesichts des Aufwinds des Front National eingeschlagen werden soll. Im Oktober sollen auf einem Parteitag die neue Richtung und ein neuer Parteipräsident bestimmt werden.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Mayenfisch, Winterthur
    unappetitlich war die Politik zwar immer ,aber sooo blöd haben sich die Politiker früher nicht benommen,oder habe ich das einfach vergessen?
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  • Kommentar von Andreas Remark, D - Überlingen
    Interessant! Wenn von Verfehlungen konservativ-bürgerlicher Parteien berichtet wird, herrscht hier auf den Kommentarseiten „Tote Hose“. Geht´s dagegen, wie vor gut einer Woche berichtet, um vergleichsweise lächerliche Vergehen von ein paar linken Politikern in D, die vergessen hatten, die Zweitwohnungssteuer in Berlin zu entrichten, dann gibt´s sofort Häme kübelweise. Allein diese Beobachtung reicht schon aus, um ein treffliches Psychogramm rechtsbürgerlicher Geisteshaltung zu erstellen.
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Herr Remark, sehr guter Kommentar, besser könnte ich es nicht sagen. Sie hatten Glück, dass er publiziert worden ist. Sonst ist es eher so, dass in diesem Forum die Sympathisanten von rechtskonservativen und rechtextremen Parteien sich austoben können und die Kommentare links der Mitte stehenden User der Zensur zum Opfer fallen.
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