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International Spitzentreffen zur Ukraine: Warten auf Erklärung

Wie weiter in der Ukraine? Diese Frage erörtern die Aussenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie die Aussenbeauftragte der EU. Die Teilnehmer würden an einer schriftlichen Erklärung zur Lösung des Konflikts arbeiten, hiesst es aus Diplomatenkreisen.

Legende: Video «SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser zur Ausgangslage in Genf» abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Vom 17.04.2014.

Im Genfer Hotel Intercontinental unweit des europäischen UNO-Sitzes soll eine Lösung im Konflikt um die Ukraine gefunden werden: Seit dem Morgen beraten sich die Aussenminister der Ukraine, Russlands, der USA sowie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Zuletzt wurde bekannt, dass das Treffen deutlich länger dauern wird, als zunächst kommuniziert.

Internationale Kontaktgruppe soll entstehen

Aus Diplomatenkreisen hiess es, die vier Aussenminister würden an einer schriftlichen Erklärung arbeiten. Nach stundenlangen Beratungen hatten sich John Kerry und Sergej Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen. Kommt es bei dem Treffen zu keiner Einigung, drohen Russland neue Sanktionen der USA und der EU.

Noch bestehen Hoffnungen. Nach Angaben westlicher wie auch russischer Diplomaten war das Ziel, dass eine internationale Kontaktgruppe entsteht. Diese würde dann eine friedliche Lösung der Krise anstreben.

Für den ukrainischen Aussenminister der von Moskau bislang nicht anerkannten Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, und dessen russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, war das Treffen in Genf die zweite Gelegenheit zu direkten Gesprächen am Verhandlungstisch.

Weit auseinander liegende Positionen

Auf der Tagesordnung standen nach Angaben der amerikanischen UNO-Botschaft in Genf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Meinungen und Positionen darüber gehen jedoch weit auseinander:

  • Die USA werfen Russland vor, pro-russische bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine zu unterstützen.
  • Russland spricht sich für einen föderalistischen Staat in der Ukraine mit einer weitgehenden Eigenständigkeit für die ethnisch russische Bevölkerung aus. Für die Eskalation im Osten des Landes macht Russland die ukrainische Übergangsregierung verantwortlich.
  • Die Delegation der Ukraine will in Genf ihrerseits Vorschläge für die Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes machen. Zugleich betonten die ukrainischen Diplomaten aber, man könne jederzeit Beweise für eine militärische Verstrickung Moskaus in der Ost-Ukraine vorlegen.

Durchbruch «fast unvorstellbar»

«Nicht nur die Positionen liegen weit auseinander, auch die Wahrnehmung, was in der Ukraine passiert, ist völlig unterschiedlich», sagt der diplomatische Korrespondent von Radio SRF, Fredy Gsteiger.

Es sei unklar, ob Russland wirklich eine Deeskalation wolle, oder das aktuelle Geschehen genau in die russischen Pläne passe. Der Westen stelle sich die Frage, was man Russland im Gegenzug für ein Einlenken anbieten, respektive womit man Moskau drohen könne und wolle.

Modus des Kalten Kriegs?

Gsteiger spricht einen weiteren Punkt an: «Die Frage ist: Verhandeln in Genf die Ukraine und Russland miteinander und die USA sind eine Art Vermittler? Oder bewegen wir uns bereits wieder eher im Modus des Kalten Krieges – die USA und Russland verhandeln miteinander und die Ukraine bietet bloss das Terrain für die Auseinandersetzung?»

Unter diesen Vorzeichen sei ein Durchbruch bei den Gesprächen in Genf «fast unvorstellbar», schätzt Gsteiger die Lage ein. «Es wäre wohl schon ein Erfolg, wenn man sich darauf verständigen würde, weiterzuverhandeln.»

EU droht im Vorfeld

Was, wenn bei den Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden? Der französische Präsident François Hollande droht: In diesem Fall wolle die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das EU-Parlament forderte gar, die EU-Regierungen sollten sofort Sanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen.

33 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Eines der Hauptprobleme ist, dass in der ukrainischen "Regierung" keine Vertreter des Ostens und des Südens aufgenommen worden sind und diese Regionen daher kein politisches Sprachrohr haben. Dieses Versäumnis wurde auch von der EU als solches gesehen. Daher auch die Forderung der EU nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der alle Parteien, Regionen und Ethnien vertreten sind. Passiert ist aber nichts und so hat man sich sehenden Auges in die Krise geritten.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und weshalb setzt sich hier die EU bei der Übergangsregierung nicht durch? Im Gegenteil betonen sie immer wieder, dass sie voll & ganz hinter dieser stehe. Also auch die Gewalttätigkeiten jetzt, wie damals in Kiew befürwortet? Warum schicken sie Kampfjets an Russlands Grenzen? Und Drohungen sowie Sanktionen, welche auch die Ukrainer treffen zeugt nicht von Einsicht über ein Versäumnis. Fakt ist, dass dieses Versäumnis bisher lediglich Putin angesprochen hat. Ignoriert man aber geflissentlich!
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Gorbatschow mit seiner Glasnost und Perestroika-Politik war ein Glücksfall für die freie Welt. Wenn Putin an seiner Stelle gewesen wäre, der Ostblock wäre nicht so glimpflich unter gegangen.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Bin mir nicht mehr so sicher ob Glasnost und Perestroika für die nun unter Aufsicht von Brüssel stehenden Oststaaten wirklich ein Glücksfall ist.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Befragen sie mal die Bevölkerung der ehemaligen Warschau-Paktstaaten und die Deutschen in den neuen Bundesländer und dann wissen sie es.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Bei all eurem Stänkern gegen die USA und die NATO geht eines unter: Ohne die Existenz der NATO würde jetzt, da Russland wieder stark geworden ist, die grösste Gefahr bestehen, dass das Baltikum wieder "heimgeholt" wird. Nicht vergessen: Die USA waren weltweit das einzige Land, das die Besetzung von 1939 bis 1991 nie anerkannt und in Washington pro forma noch Botschaften gehalten hat. Dafür sind wir Balten und Finno-Ugrier euch ewig dankbar. DANKE AN DIE USA UND DANKE AN DIE NATO!!
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Eine gute Tat macht nicht unzählige grausame Verbrechen der US-Regierung ungeschehen, ganz einfach.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J. Stump. Wir haben 2014. Beurteilen Sie doch mal die heutige Sachlage. Es kann doch nichts besseres geben, als dass das Volk bestimmen kann zu wem sie gehören wollen. Russland möchte dies ja in der Ukraine. Warum sperrt sich Kiew, EU, USA mit kriegerischem Machtgehabe dagegen?
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @W. Helfer: Nicht missverstehen! Ich habe hier schon mehrmals geschrieben, dass auch ich für eine Volksabstimmung in der ganzen Ukraine eintrete. Trotzdem glaube ich immer noch, dass eine Mehrheit auch im Osten weiter in der Ukraine bleiben will. Laut neusten Radioberichten von gestern wären dort laut Umfragen höchstens 30% für einen Anschluss an Russland. - Wer ist im Osten wohl kriegerischer? Bitte scharf nachdenken! Und wer zieht jenseits der Grenze immer mehr Truppen zusammen?
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      J. Stump. Wer ist im Osten wohl kriegerischer? Sagen Sie uns Das doch. Aber bitte mit Fakten und nicht mit Medien-Propaganda. Sie haben doch Beziehungen zur Ukraine. Oder? Sind es die Russen, welche in ihrem eigenen Land agieren, oder die EU/NATO (USA) welche in fremden Gebieten Geschütze auffahren?
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wenn die Ukraine 1991 nicht in die Unabhängigkeit entlassen worden wäre, wäre dies eine interne Angelegenheit der Russen. Jedoch so handelt es sich um eine Einmischung der Russen in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. Dem Putin geht es wohl darum, wieder einen ihm genehmen Präsidenten in Kiew einzusetzen.
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