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Österreich: Regierungschef Faymann wird ausgepfiffen
Aus Tagesschau vom 01.05.2016.
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International SPÖ-Regierungschef von Genossen ausgepfiffen

Der 1. Mai ist in Österreich von den Bundespräsidentenwahl und dem Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer dominiert worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde von seinen Parteigenossen ausgepfiffen und zum Rücktritt aufgefordert. Kritik gab es auch wegen der Migrationspolitik.

Am traditionellen Aufmarsch der SPÖ am Tag der Arbeit in Österreich ist Bundeskanzler Werner Faymann ausgepfiffen worden. Die knapp fünfminütige Rede des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden in Wien wurde von anhaltenden Buh-Rufen und Pfiffen seiner eigenen Parteigenossen begleitet.

Die parteiinternen Kritiker von Faymann hatten sich ganz vorne bei der Bühne platziert und hielten rote Plakate mit der Aufschrift «Rücktritt» oder «Parteitag jetzt» in die Höhe.

Vor rund 80‘000 Menschen auf dem Wiener Rathausplatz plädierte Faymann angesichts der parteiinternen Flügelkämpfe innerhalb der SPÖ für einen «gemeinsamen Weg» für ein «faires, sozial gerechtes Österreich» und für die «Rechte der Arbeiter».

Faymann verteidigte die Migrationspolitik seiner Regierungskoalition mit der ÖVP: «Wenn man pfeift, kann man nicht zuhören.» Man habe im Jahr zuvor vielen Flüchtlingen geholfen, worauf man stolz sei. Allerdings habe es danach Gesetze und Massnahmen benötigt, die «Ordnung und Menschlichkeit fordern». Damit warb der Regierungschef um Verständnis für die Verschärfungen im Asylgesetz.

Nach seiner Rede betonte er gegenüber Journalisten, er denke nicht an Rückzug: «Kritik muss man aushalten und ernst nehmen, aber der Kurs ist richtig.»

Bundespräsidentenwahl dominiert 1. Mai

Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Häupl betonte, es brauche inhaltliche Diskussion statt «vordergründiger Personaldebatten». Während Häupls Rede verstummten die Proteste.

Angesichts der Stärke der FPÖ müsse man sich auch die Frage stellen: «Wie halten wir's denn mit dieser Freiheitlichen Partei?» Aber Häupl stellte auch klar, dass es «unzählige Gründe gibt, keine Regierungszusammenarbeit mit dieser Freiheitlichen Partei zu machen».

Bei der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Linz herrschte hingegen Feststimmung. Im Festzelt feierten sie am 1. Mai Norbert Hofer als Sieger bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

«Seid‘s ihr bereit, mit mir gemeinsam den Weg in die Hofburg zu gehen, dann kommt‘s!» rief Hofer im Festzelt. Auch Partei-Chef Heinz Christian Strache ist überzeugt, dass die zweite Wahlrunde Ende Mai der FPÖ den Sieg bringen wird. «Und dann wird die FPÖ Geschichte schreiben.»

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