SPÖ zittert um ihre Hochburg Wien

Wien ist quasi per Gesetz rot: Seit 21 Jahren amtet der Sozialdemokrat Michael Häupl als Bürgermeister. Doch bei den Wahlen am kommenden Sonntag droht der SPÖ eine Schlappe. Doch eine Niederlage hätten sich die Sozialdemokraten selbst zuzuschreiben.

Ein Wahlplakat der wiener SPÖ mit der Aufschrift «A G'spür für Wien»

Bildlegende: Viele Kritiker sagen, die SPÖ habe das Gespür für die einfachen Leute verloren. Keystone

Heinz-Christian Strache, Chef der rechtsgerichteten FPÖ, bietet sich auf dem Meiselmarkt im Arbeiterbezirk Rudolfsheim als die sozialere, glaubwürdigere Alternative zu den stets regierenden Sozialdemokraten an. Und tatsächlich geben ihm die Umfragen bis zu 35 Prozent. Fast gleichviel wie der SPÖ, die massive Einbussen befürchten muss.

Mangel an grossen Lösungen

Die Sozialdemokraten mobilisieren viel Prominenz aus Fernsehen, Film, Sport und Wirtschaft. Etwa Peter Rapp, den früheren ORF-Showmaster. Weil Wien Wien bleiben müsse, und das garantiere nur die SPÖ.

Doch die Prominenz wird den Niedergang der SPÖ kaum stoppen können. Die SPÖ habe, so der Schriftsteller und Polit-Essayist Robert Menasse, schlicht an Glaubwürdigkeit eingebüsst; auch linker Populismus sei nicht wählbar: «Auf regionaler Ebene gibt es noch sehr gute Gründe, Sozialdemokratie zu wählen.» Aber im Sinne grosser globaler Lösungen habe die SPÖ nichts anzubieten, weil sie in der Nationalismusfalle sitze, sagt Menasse.


Bleibt Wien rot?

11 min, aus Echo der Zeit vom 07.10.2015

Bodenhaftung verloren

Der Tabubruch diesen Frühling im Burgenland, wo die SPÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen einging, hat viele Linke und Liberale geschockt und Wählerinnen verwirrt. Der einzige Grund ist das aber nicht.

Sparpakete beuteln die Bevölkerung, während Banken gerettet werden. Die Spitze der SPÖ habe die Bodenhaftung verloren, meint ein Bezirksrat, der nicht mit Namen genannt werden möchte: «Von der eigenen Partei bin ich nicht enttäuscht, sondern von der Führung. Die Partei kann nichts dafür. Wir sind lauter junge Funktionäre und versuchen zumindest, mit den Leuten Kontakt aufzunehmen.»

Die Krux mit dem neoliberalen Zeitgeist

Entfremdung von der Basis und eine falsche Wirtschaftspolitik nennt der Ökonom Stephan Schulmeister die begangenen Fehler der Sozialdemokraten. Staatsintervention und freier Markt auszubalancieren habe die SPÖ einst ausgezeichnet, das sei leider vorbei: «Die Sozialdemokratie hat sich auf verhängnisvolle Weise dem neoliberalen Zeitgeist angepasst. Die Zahl der deklassierten Menschen wurde immer grösser.» Diese Menschen würden nun eine neue politische Heimat bei jenen suchen, die auf ihre Unzufriedenheit anspringen würden, erklärt Schulmeister.

Und so muss die SPÖ bei dieser Wahl befürchten, dass sie gar im Karl-Marx-Hof in Wien-Heiligenstadt die Stimmenmehrheit an die Freiheitlichen verliert.